Das oppositionelle ungarische Klubradio, dem die Medienbehörde NMHH die Sendefrequenz entziehen will, dürfte nun doch gerettet werden. Ein Verwaltungsgericht erklärte, die Frequenz-Ausschreibung sei nicht ordnungsgemäss durchgeführt worden. Bei der Ausschreibung der NMHH hatte das Klubradio die Budapester Frequenz 95,3 MHz verloren. Der am Ende siegreiche Mitbewerber Autoradio GmbH. habe jedoch eine formell ungültige Bewerbung abgegeben, befanden die Richter. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Medienbehörde muss aber keine neue Ausschreibung durchführen, sondern lediglich im Rahmen des durchgeführten Verfahrens einen neuen Sieger küren, geht aus dem Urteil hervor.
Klubradio hatte in der Ausschreibung die zweithöchste Punktezahl erzielt. Beobachter gehen nun davon aus, dass der Medienrat, das allmächtige Entscheidungsgremium der NMHH, keine andere Wahl haben wird, als nun dem Klubradio die Frequenz zuzusprechen. Die drohende Einstellung des Klubradios, des einzigen oppositionellen Radiosenders, hatte auch international heftige Kritik hervorgerufen. Der Medienrat ist ausschliesslich mit Anhängern des rechts-konservativen Premiers Viktor Orban besetzt. (sda/dpa)
