Der Bundesrat muss prüfen, wie die Medien in der Schweiz gefördert werden können. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat in abgeschwächter Form überwiesen. Ziel ist, die demokratiepolitische Bedeutung der Medien zu stärken. "Wenn wir die schönste Demokratie bleiben wollen, müssen wir der regionalen Presse - aber auch den grossen Zeitungen - bessere Waffen in die Hand geben", sagte Claude Hêche (SP/JU). Es sei an der Zeit, die Alarmglocke zu ziehen. Auch andere Redner betonten, dass es um viele kleine Zeitungen schlecht stehe. Felix Gutzwiller (FDP/ZH) hielt entgegen, dass sich der Strukturwandel in den Medienlandschaft nicht mit staatlichen Mitteln aufhielten liesse. Auch Online- Medien würden Vielfalt bieten können. Peter Föhn (SVP/SZ) stellte sich gegen die Prüfung, weil damit vorweggenommen werde, dass Handlungsbedarf bestehe. Bundesrätin Doris Leuthard lehnte die Motion ab. Sie sagte, dass die Verlagshäuser gegen direkte staatliche Hilfe seien. Es stelle sich auch die Frage, wie mit Bundesmitteln, Vielfalt und Qualität gefördert werden könnten. Zur Idee, die Ausbildung von Journalisten und Journalistinnen zu unterstützen, gebe es Gespräche.
Wiederholt gegen direkte Förderung
Der Bundesrat sprach sich wiederholt gegen eine direkte Presseförderung aus, zuletzt in seinem Bericht "Pressevielfalt sichern", den er vor einem Jahr präsentierte. Darin befand der Bundesrat, dass die Branche den laufenden Strukturwandel selber bewältigen muss. Der Bundesrat forderte die Medienunternehmen auf, unter anderem für mehr Qualität bei den Online-Angeboten zu sorgen und diese auf ein wirtschaftlich tragfähiges Fundament zu stellen. Für das Jahr 2015 stellte der Bundesrat eine neue Standortbestimmung und allfällige Fördermassnahmen in Aussicht. Der Vorschlag von Massnahmen wird nun Pflicht.
Die Motion "Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien" aus der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates verlangt einerseits ein Gesamtschau aus regionaler und nationaler Optik. Andererseits muss der Bundesrat ein Förderkonzept erarbeiten. Gestrichen aus der Motion hat der Ständerat am Montag die Forderung, dass der Bundesrat innert zwei Jahren, erste rechtliche Vorschläge zur indirekten oder direkten Medienförderung vorlegen muss. Über Fristen solle erst später entschieden werden, befand der Ständerat. Heute wird die Schweizer Presse mit indirekten Massnahmen gefördert. So profitieren bestimmte Zeitungen von einer verbilligten Postzustellung. Die Mitgliedschaftspresse wird durch einen reduzierten Mehrwertsteuersatz unterstützt. Eine direkte Förderung würde eine Änderung der Verfassung erfordern. (sda)
