Trotz landesweiter Proteste hat das südafrikanische Parlament ein Informationsgesetz verabschiedet, das die Veröffentlichung von geheimem Material mit teilweise drakonischen Strafen bedroht. 229 Abgeordnete der Volksvertretung in Kapstadt stimmten am Dienstag dafür, 107 dagegen.
Das von der Regierungspartei ANC eingebrachte "Gesetz zum Schutz von Staatsinformationen" wird von Politikern, Organisationen, der Privatwirtschaft und Gewerkschaften als massiver Angriff auf die Pressefreiheit verstanden. Die Hoffnungen der Opposition, das Gesetz vor dem Inkrafttreten stoppen zu können, werden von Experten als eher gering eingeschätzt.
Tausende Bürgerrechtler, Gewerkschafter und Journalisten demonstrierten am Dienstag in mehreren Städten gegen das neue Gesetz. "Dies ist ein trauriger Tag für Südafrika", meinte die Bürgermeisterin von Kapstadt, Patricia de Lille, von der oppositionellen Demokratischen Allianz (DA). Mit dem Gesetz werde der Kampf gegen die weit verbreitete Korruption massiv geschwächt.
Mit den neuen Vorschriften versucht der ANC von Präsident Jacob Zuma aus Sicht seiner Kritiker, die Arbeit der Medien zu kriminalisieren. Künftig werde es kaum noch möglich sein, im öffentlichen Interesse als geheim deklariertes Material zu verwenden, um Skandale und Korruption in Regierung, Behörden und Staatsbetrieben aufzudecken. Zahlreiche ANC-Politiker standen in der Vergangenheit oft im Mittelpunkt von Bestechungsskandalen. Auch gegen Zuma gibt es zahlreiche Vorwürfe. (sda/dpa)
