25.02.2002

SVP Genf

Publikationsverbot für Wahlkampfinserat aufgehoben

Kritik an nachträglichem Publikationsverbot.

Der Genfer Justizhof hat das Publikationsverbot für ein umstrittenes Wahlkampfinserat der Genfer SVP vom letzten Herbst nachträglich aufgehoben. Darin waren fünf Kandidierende der Linken für die Grossratswahlen vom Oktober 2001 attackiert worden. Das Wahlkampfinserat war durch einen superprovisorischen Gerichtsentscheid verboten worden, nachdem es bereits in vier Genfer Zeitungen erschienen war. Die SVP griff darin namentlich fünf linke Kandidierende an, denen sie unterstellte, ihre Berufskarriere politischen Verbindungen zu verdanken.

Der Text gipfelte in der Aufforderung, diese "Vetterliwirtschaft" zu sanktionieren. ("Sanctionnez avec nous le système généralisé des petits copains !"). Die erste Gerichtsinstanz verbot der SVP nicht nur, die betroffenen Personen weiterhin zu attackieren, sie untersagte auch den Zeitungen, die umstrittene Anzeige weiterhin zu publizieren.


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