Die rechts-konservative Regierung Ungarns will die derzeit existierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten des Landes zerschlagen. Bei den Sendern Ungarisches Fernsehen (MTV), Duna TV und Ungarisches Radio (MR) sollen künftig noch 150 statt wie bisher 3000 Mitarbeiter beschäftigt sein. Dies gaben die Intendanten dieser Medien am Montag auf zeitgleichen Belegschaftsversammlungen bekannt. Die Mehrheit der Mitarbeiter werde im neu zu gründenden öffentlich-rechtlichen Programm- und Vermögensfonds (MTVA) Arbeit finden, hiess es. Dieser Fonds werde künftig die Programme für die öffentlich-rechtlichen Anstalten zentral produzieren sowie deren Archive, Immobilien und Produktionsstätten übernehmen. Ausgenommen davon sind lediglich die Nachrichten- und politischen Magazinprogramme, die künftig zentral von der ungarischen Nachrichtenagentur MTI produziert werden.
Die Intendanten bestritten auf den Belegschaftsversammlungen, dass grossangelegte Kündigungen bevorstünden. Ungarische Medien hatten berichtet, dass von den 3000 Rundfunkmitarbeitern nur etwa 1200 übrig bleiben würden. Die Veränderungen ergeben sich aus dem neuen Mediengesetz, das das Parlament am kommenden Montag verabschieden soll. Die Regierungspartei FIDESZ (Bund Junger Demokraten) verfügt dort über die nötige Zweidrittelmehrheit. Das geplante Mediengesetz löste auch wegen anderer Bestimmungen in der Öffentlichkeit Befürchtungen aus. So werden erstmals auch Print- und Internetmedien der Regulierungsbefugnis der Medienaufsichtsbehörde NMMH unterstellt. Diese wird - für nicht näher definierte Vergehen - hohe Geldstrafen gegen diese Medien verhängen können, die diese wirtschaftlich ruinieren könnten.
Internationaler Protest
Gegen das Mediengesetz hatten in der Vorwoche mehrere unabhängige Zeitungen mit leeren Titelblättern demonstriert. Auch international rief es Widerspruch hervor. Der Europäische Zeitungsverlegerverband ENPA und der Verleger-Weltverband WAN- IFRA protestierten am Montag in einem gemeinsamen Schreiben an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Darin bezeichneten sie das geplante Gesetzesvorhaben mit den darin enthaltenen Sanktionsmassnahmen als "ernsthafte Bedrohung für die Pressefreiheit". Die Medienaufsichtsbehörde und der ihr angeschlossene Medienrat sind mit loyalen Vertretern des FIDESZ besetzt. Auch die neuen Intendanten der öffentlich-rechtlichen Medien stammen grösstenteils aus FIDESZ-nahen Medienunternehmen. (sda)
