Regierungsbildung ist wichtiger als Strafprozess

Mailänder Richter haben am Samstag eine Verschiebung der nächsten Runde im sogenannten Mediaset-Prozess beschlossen, in dem Silvio Berlusconi  wegen Steuerbetrugs angeklagt ist. Das Verfahren soll am 20. April weitergehen. Als Begründung für den Aufschub gaben die Richter an, Berlusconi, Chef der Mitte-Rechts-Allianz, sei am (heutigen) Samstag mit Gesprächen zur Regierungsbildung beschäftigt. Erstinstanzlich war Berlusconi im vergangenen Oktober zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Wegen politischer Termine und einer Augeninfektion des Medienunternehmers war das Verfahren schon mehrfach unterbrochen worden. Die Mailänder Staatsanwälte beschuldigten Berlusconi, mit allen Mitteln seine Verurteilung hinausschieben zu wollen.
 
Verlegung beantragt
 
Die Richter müssen bei der nächsten Anhörung unter anderem auch entscheiden, ob das Verfahren gegen Berlusconi suspendiert werden soll. Berlusconis Rechtsanwälte hatten vergangene Woche die Verlegung von zwei Prozessen beantragt. Wegen "Voreingenommenheit" des Mailänder Gerichts gegen Berlusconi solle das Verfahren im nahe liegenden Brescia neu aufgerollt werden, verlangten die Verteidiger. Über den Antrag muss das Kassationsgericht entscheiden.
 
Beantragt wurde auch die Verlegung des sogenannten Ruby-Prozesses, bei dem Berlusconi in Mailand wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit einer minderjährigen 
Marokkanerin angeklagt ist. (sda/apa)