19.08.2013

Ungarn

Regierungsnahe Juristin wird Chefin von Medienbehörde

Opposition bezeichnete sie als ungeeignet.

Der ungarische Staatspräsident Janos Ader hat am Montag erwartungsgemäss die Medienjuristin Monika Karas zur Präsidentin der mächtigen Medienaufsichtsbehörde NMHH ernannt. Er folgte damit einem Vorschlag des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban.
 
Karas hatte in der Vergangenheit die Tageszeitung "Magyar Nemzet" und den Fernsehsender Hir TV in Presseprozessen juristisch vertreten. Beide Medien gelten als Sprachrohre Orbans.
 
Die Opposition bezeichnete Karas wegen ihrer Nähe zu den regierungsfreundlichen Medien als ungeeignet für den Posten. Sie gilt als enge Vertraute des Orban nahe stehenden Medienmoguls Gabor Liszkay, eines Miteigentümers von "Magyar Nemzet" und Hir TV.
 
Die NMHH hat aufgrund des umstrittenen Mediengesetzes von 2010 viel Macht. Sie entscheidet über Frequenzvergaben sowie kartellrechtliche Aspekte des Medienmarktes und kann den Medien des Landes empfindliche Strafen aufbrummen. Ihr Führungsgremium, der Medienrat, ist mit loyalen Parteigängern Orbans besetzt. (sda)


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