Regierungsrat für politische Werbespots

Der Aargauer Regierungsrat hat sich für die grundsätzliche Aufhebung des Verbots politischer Werbung in den elektronischen Medien ausgesprochen. Eine staatliche Regulierung von politischen Werbespots vor Volksabstimmungen lehnt er ab.

Damit stellt sich der Regierungsrat gegen die Parlamentarische Initiative "für faire Abstimmungskampagnen", wie aus der Vernehmlassung vom Freitag hervorgeht. Mit der Initiative sollen die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung von kostenlosen Sendezeiten für politische Werbespots vor eidgenössischen Volksabstimmungen geschaffen werden. (sda)