Der Aargauer Regierungsrat setzt sich beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) für eine Neukonzessionierung von Radio Argovia ein. Die Radiostation gehört zur AZ Medien Gruppe. Mit der Konzessionserteilung sollten Bedingungen zur Qualitätssteigerung und -sicherung verknüpft werden, teilte der Regierungsrat am Mittwoch mit. Im staatlich regulierten Lokalradiomarkt brauche es Qualitätsstandards.
Der Regierungsrat lehnte das vom Zürcher Medienunternehmer Roger Schawinski lancierte Projekt für ein neues Aargauer Lokalradio ab. Mit Radio AG will Schawinski im Aargau das Medienmonopol der AZ Medien Gruppe knacken.
Argovia muss Qualitätsstandards erfüllen
Der Regierungsrat fordert bei Radio Argovia mehr Sendegefässe mit Hintergrundinformationen und Sendungen, die zur Meinungsvielfalt beitragen. Die Massnahmen zur mehr Qualität sollten durch ein Monitoring überprüft werden. Die Resultate sollen gemäss Regierungsrat öffentlich publiziert werden. Wenn Radio Argovia die Qualitätsstandards nicht erfülle, so sollten Geldstrafen verhängt oder im härtesten Fall die Konzession entzogen werden können.
Der Regierungsrat sprach sich auch für eine erneute Erteilung der Konzession für den TV-Regionalsender Tele M1 aus. Der Sender gehört ebenfalls zur AZ Medien Gruppe. Der Regierungsrat erwartet, dass Tele M1 das Programm ebenfalls qualitativ verbessert und weiterenwickelt. Der Regionalsender erhält künftig einen Anteil aus den Gebührengeldern.
Medienmonopol der AZ Medien unter Druck
Im Kantonsparlament ist das Medienmonopol durch die AZ Medien Gruppe des Verlegers Peter Wanner unter politischen Druck geraten. Im Dezember erklärte der Grosse Rat mit bürgerlicher Unterstützung einen Vorstoss der SP-Fraktion für dringlich. Der Regierungsrat war aufgefordert worden, Stellung zur Meinungs- und Angebotsvielfalt zu nehmen. Die Antwort steht noch aus. Die AZ Mediengruppe besitzt mit "Aargauer Zeitung", "Sonntag", Radio Argovia und Tele M1 alle meinungsrelevanten Medien im Kanton. (sda)
