Schweizer Medien-Award geht an Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch

Für unsere noch junge Initiative ist das eine grosse Sache, als bestes Qualitätsprojekt im Schweizer Journalismus ausgezeichnet zu werden. Den Preis werde nicht ich als normales Vorstandsmitglied behalten, sondern unser Vereinspräsident Martin Stoll, dem die Ehre gebührt. Er ist zusammen mit seiner "Sonntagszeitung"-Redaktionskollegin Catherine Boss bei Öffentlichkeitsgesetz.ch die treibende Kraft.

Seit fünf Jahren existiert in der Schweiz das Öffentlichkeitsgesetz. Das heisst, fast alle Dokumente des Bundes sind nicht mehr geheim, sondern für alle Bürger öffentlich zugänglich. Leider ist diese Tatsache nicht genügend bekannt. Viele Journalisten wissen nicht, dass sie Einsicht in Dokumente des Bundes erhalten können. Unser Anliegen ist es, die Medien und auch die Behörden darüber zu informieren und für mehr Transparenz zu sorgen.

Ich habe negative Erfahrungen mit Öffentlichkeitsbestimmungen gemacht, als ich Einsicht in zwei ältere Entscheide der Justiz im Fall Hirschmann begehrte. Nach einem längeren Verfahren blitzte ich ab und musste Carl Hirschmann die Verfahrenskosten von über 6‘000 Franken erstatten. Dass ich Geld zahlen musste, anstatt Akteneinsicht zu erhalten, verstand nicht nur ich überhaupt nicht. Kurz darauf kam dann eine Anfrage von Martin Stoll. Er wollte, dass ich mitmache beim Projekt Öffentlichkeitsgesetz. Da sagte ich natürlich gerne zu.

Die Webseite www.oeffentlichkeitsgesetz.ch ist erst seit Juni öffentlich zugänglich und wurde seither 54‘000 Mal angeklickt. Zentrale Funktion ist der Antragsgenerator, mit dem die Nutzer ein Formular ausfüllen können, das dann direkt an die zuständige Verwaltungsstelle geschickt wird. Über die Anzahl dieser Anträge haben wir keine Daten, da uns der Datenschutz für die Benutzer wichtiger ist als die Statistik. Doch wir denken, dass dieses Angebot rege genützt wird.

Langsam sind erste Bewusstseinsänderungen spürbar. Ich werde oft auf unser Projekt angesprochen. Die Leute fragen mich, wie man einen solchen Antrag stellen kann. Ich verweise dann jeweils auf unsere Webseite, denn über unser Tool einen Antrag zu stellen, ist einfacher als das Flugbuchen über Easyjet.

Ein gutes Beispiel sind die Recherchen der "Sonntagszeitung“ im Zusammenhang mit dem Nukluarinspektorat Ensi. Die "Sonntagszeitungs"-Journalisten waren innert kurzer Frist im Besitz der Sitzungsprotokolle. Diese Recherchen führten dazu, dass schliesslich ein Mitglied des Ensi zurücktrat.

Bei gewissen Bundesstellen kann ich einen Bewusstseinswandel feststellen, bei anderen eine Verweigerungshaltung. Teilweise muss man noch immer lange warten oder sogar den mühsamen Rechtsweg gehen. Bis man dann tatsächlich in Besitz der Daten kommt, sind diese meist schon veraltet.

Unser Verein wird zwar von Tamedia unterstützt, funktioniert aber verlagsunabhängig. Ausserdem werden wir von der Konferenz der Chefredaktoren und von der Konsumenteninfo AG unterstützt. Klar sind momentan viele Tamedia-Journalisten dabei. Dies hängt mit der Gründungsgeschichte zusammen. Aber natürlich sind Journalisten anderer Verlage herzlich willkommen bei uns.

Ja, www.loitransparence.ch, unsere französischsprachige Webseite, geht noch in diesem Jahr online. Englisch packen wir erst an, wenn wir genügend Geld haben. Wir sind derzeit auf Sponsorensuche.

Für Übersetzung und Betrieb mehrere tausend Franken.

Wir betreiben in Freiwilligenarbeit den Blog und unseren Beratungsdienst weiterhin, was sehr wahrscheinlich intensiver wird. Journalisten können sich an uns wenden, wenn sie zweifeln, ob sie überhaupt ein Gesuch stellen sollen. Wir beraten, wenn unklar ist, ob ein Gesuch Chancen hat, oder erklären, in welchem Fall Kosten entstehen können. Denn je nach dem kann das teuer werden, vor allem wenn man keinen Verlag im Rücken hat, der die Kosten übernehmen kann.

Die mehr als 6‘000 Franken hat mein Arbeitgeber, der "TagesAnzeiger", vollumfänglich übernommen. Ich konnte den Betrag wie andere Spesenausgaben abrechnen. Doch allzu häufig kann man sich solche Ausgaben auch auf einer grossen Redaktion natürlich nicht leisten. Aber damit man nicht so gegen die Wand läuft wie ich damals, gibt es ja nun Öffentlichkeitsgesetz.ch.