In Deutschland will die Politik den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch eine neue Mediengesetzgebung zum Sparen anhalten.
Laut "Spiegel" hat der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann, dazu für die "Arbeitsgruppe Beitragsstabilität" der Ministerpräsidenten ein vertrauliches "Zielpapier" erarbeitet, in dem er vorschlägt, den Rundfunkauftrag neu zu justieren und genauer festzuschreiben, was nicht zum Kernbereich des öffentlich-rechtlichen Auftrags gehört. Ein solches Vorgehen sei nötig, da sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach Beermanns Einschätzung in einem "schleichenden Prozess der Selbstkommerzialisierung" befindet.
Besonders stört den sächsischen Politiker die "kommerzielle Machart" der Boulevardmagazine, die "Boulevardisierung von Nachrichtensendungen" und die "Mobilisierung hoher Beträge für Sportrechte und Spitzenmoderatoren" wie z.B. Günther Jauch. Das Programm unterscheide sich nur "graduell" von demjenigen des privaten Rundfunks. Auch "Talkshow-Schienen zu Lasten von Dokumentationen" gäben "Anlass zu Bedenken", so Beermann in seinem Papier. Da er von den Sendern selbst keine Kurskorrektur erwarte, müssten "die entscheidenden Schritte deshalb von aussen kommen".
Zur Lösung schlägt Beermann die Bildung von bis zu zehn Unterarbeitsgruppen vor. Ein Vorschlag, der beim nordrhein-westfälischen Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann die Alarmglocken schrillen lässt: Man werde das Papier diskutieren, es gäbe aber "keinen Grund, die Sache durch noch mehr Arbeitsgruppen aufzublähen." (Quelle: turi2.de)
