Der Solothurner Regierungsrat spricht sich für den Vorschlag des Bundes aus, die nationale Nachrichtenagentur sda mit einem jährlichen Beitrag aus der Radio- und Fernsehabgabe finanziell zu unterstützen. Man unterstütze die Schaffung der rechtlicher Grundlage für die künftige Unterstützung der Schweizerischen Depeschenagentur (sda) , schreibt der Regierungsrat in der am Montag veröffentlichten Stellungnahme an das Bundesamt für Kommunikation (Bakom). Er spricht sich auch dafür aus, die rechtlichen Grundlagen für zielgruppenspezifische Werbung in der Radio und Fernsehverordnung (RTVV) zu verankern.
Bereits am Freitag hatte sich der Aargauer Regierungsrat für eine finanzielle Unterstützung der sda stark gemacht. Diese erfülle eine «wichtige Aufgabe in der Schweizer Medienlandschaft». Der Aargau lehnt es jedoch ab, in der Verordnung die rechtlichen Grundlagen für die zielgruppenspezifische Werbung zu schaffen. (sda/wid)
