Die Mediengewerkschaft SSM (Schweizer Syndikat Medienschaffender) begrüsst den Entwurf zum neuen RTVG als intelligentes Gesetz, welches aus und für die Schweiz ein vielfältiges Programmangebot von hoher Qualität sichere.
Die Gesetzesvorlage ermögliche ein echtes duales System mit einem Service public für Radio und TV, einer starken SRG und privaten Rundfunkstationen mit realen Existenzgrundlagen, wie das SSM in seinem Kommentar schreibt. Richtig sei die Konsolidierung der SRG mit einem klar definierten Programmauftrag, genauso richtig sei aber auch die neu definierte Aufgabe der Privaten im subregionalen Bereich sowie deren Teilfinanzierung durch Gebühren.
Das SSM zeigt sich erfreut darüber, dass im RTVG für SRG und Private Minimalstandards zu den Arbeitsbedingungen verlangt würden. Voraussetzung für eine Konzession und für Gebührengelder sei die Anerkennung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen. "Die privaten Radio und TV-Stationen erhalten mit dem neuen Gesetz richtigerweise einen neuen Status, entsprechend sind sie auch gefordert punkto Ausbildung und Arbeitsbedingungen". Das SSM biete auch den privaten Radio- und TV-Unternehmen Hand zu einer Regelung der Arbeitsbedingungen auf sozialpartnerschaftlicher Ebene.
Das SSM hatte in der Vernehmlassung besonderes Gewicht gelegt auf die qualitativen Aspekte des Gesetzes. Die Mediengewerkschaft ist erfreut, dass insbesondere mit dem Beirat, den Bestimmungen zur Aus- und Weiterbildung, zu arbeitsrechtlichen Standards und zu Regelungen betreffend Leitbild und Redaktionsstatut der Förderung der Programmqualität Rechnung getragen wird. "Das RTVG setzt erfreulicherweise in einer zunehmend kommerzialisierten Medienwelt Wegmarken für die Qualität von Radio und Fernsehen."
