Valentin Rubin, im aktuellen Bericht von Reporter ohne Grenzen (RSF) geht es um den Druck, unter dem öffentliche und öffentlich-rechtliche Medien in Europa stehen. Sehen Sie auch gegenläufige Entwicklungen?
Ja, in etwa in Tschechien, das sich dieses Jahr in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen erstmals in den Top 10 befindet. Dort wurde die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jüngst vom Parlament stabilisiert und an die Inflation gekoppelt. Auch in Schweden oder in den Niederlanden stehen die öffentlich-rechtlichen Medien vergleichsweise robust da.
Sind das einfach die Ausnahmen, die die Regel bestätigen, oder taugen diese Beispiele auch als Vorbilder?
Die Tendenz zeigt leider klar in die andere Richtung: Die öffentlich-rechtlichen Medien stehen fast überall in Europa unter wachsendem Druck – eben mit einigen Ausnahmen. Es wäre wünschenswert, wenn diese Ausnahmen als Vorbilder für den Rest des Kontinents dienen würden. Dass es zu einer tatsächlichen gegenseitigen Inspiration im positiven Sinn kommt, bezweifle ich. Vor allem, weil der Druck auf die öffentlich-rechtlichen Medien jeweils vor allem innenpolitischer Natur ist.
RSF hat für den Bericht Fachleute befragt. Die nehmen zwar einen hohen Druck wahr, stellen aber gleichzeitig eine grosse redaktionelle Unabhängigkeit der öffentlichen und öffentlich-rechtlichen Medien fest. Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch?
Ich sehe darin keinen zwingenden Widerspruch. Klar, in Ländern wie Ungarn, der Slowakei oder in geringerem Ausmass auch Italien ist der Druck auf die öffentlich-rechtlichen Medien gross und die redaktionelle Unabhängigkeit schrumpft gleichzeitig, teils sogar massiv. Aber der Druck ist auch in Ländern erkennbar, wo die redaktionelle Unabhängigkeit der öffentlichen Medien noch gegeben ist. So etwa in der Schweiz oder in Deutschland. Nur weil die Medien unter Druck stehen, heisst das nicht, dass sie gleich ihre redaktionelle Unabhängigkeit aufgeben.
«Schwierig wird es dann, wenn Forderungen zur Gebührenabschaffung mehrheitsfähig werden»
Wo sehen Sie den Kipppunkt, bei dem der Druck auf die redaktionelle Unabhängigkeit durchschlägt?
Schwierig wird es dann, wenn Forderungen zur Abschaffung oder drastischen Senkung der Gebühren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mehrheitsfähig werden. Solche grossen Finanzierungslücken öffnen politischer Vereinnahmung vielerorts Tür und Tor. Und in jedem Fall schränken sie den redaktionellen Handlungsspielraum der Medienhäuser massiv ein.
Der Bericht bezeichnet die Ernennung von Führungskräften durch politische Gremien als Hauptrisiko für eine Gefährdung der Unabhängigkeit. Auch in der Schweiz ernennt der Bundesrat Mitglieder des SRG-Verwaltungsrats. Wie beurteilt RSF diese Praxis?
Der Bundesrat ernennt jeweils zwei der neun Verwaltungsräte der SRG. Drei weitere Mitglieder werden von der Delegiertenversammlung der SRG gewählt. Und die vier Präsidentinnen und Präsidenten der Regionalgesellschaften sind ebenfalls von Amtes wegen im Verwaltungsrat. Der politische Einfluss des Bundesrates ist damit von Anfang an beschränkt, und das ist auch richtig so. Und solange die Ernennung der zwei Verwaltungsräte durch den Bundesrat keinen Einfluss auf die redaktionelle Autonomie von SRF, RTS, RSI, RTR und Swissinfo hat, wehren wir uns auch nicht dagegen.
Die SRG sieht sich durch die sogenannte Halbierungsinitiative bedroht. Eine Annahme wäre «ein fatales Signal für das europäische Medien-Ökosystem». Warum?
Eine Annahme der Initiative hätte eine Signalwirkung auf das Image und den Status von öffentlich-rechtlichen Medien in anderen europäischen Ländern. Es ist anzunehmen, dass sich die Gegner des öffentlichen Rundfunks in Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Grossbritannien bestärkt sähen, sollte die Initiative in der Schweiz angenommen werden.
«Wie wir unsere Argumente in den Abstimmungskampf einbringen, entscheiden wir zu gegebener Zeit»
Wird sich Reporter ohne Grenzen Schweiz in den Abstimmungskampf einmischen?
Wir setzen uns für eine pluralistische Medienlandschaft in der Schweiz ein – dazu gehört auch die SRG. Wir argumentieren dabei ganz im Sinne der Presse- und Informationsfreiheit: Ohne starke, regional verankerte und vielfältige Medien ist es für Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz schwieriger, sich zu informieren. Darunter leidet schliesslich deren Entscheidungsfindung sowie der demokratische Diskurs als Ganzes. Die ständige Infragestellung der Höhe der Rundfunkgebühren durch bestimmte Politiker, begleitet von einer ebenfalls ständigen Kritik am Inhalt der Programme und ihrer angeblichen parteipolitischen Ausrichtung, stellt darüber hinaus einen inakzeptablen Druck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dar. Wie wir diese Argumente letztlich in den Abstimmungskampf einbringen werden, entscheiden wir zu gegebener Zeit.
KOMMENTARE
24.07.2025 01:16 Uhr
