Politische Werbung am Fernsehen ist laut Radio- und TV-Gesetz (RTVG) verboten. Dennoch war ein Teil eines umstrittenen SVP-Videos zur Begrenzungsinitiative bei TeleZüri, TeleBärn oder 3+ zu sehen. Verpackt im Werbegefäss «Citylion» figurierte jedoch nicht die SVP als Absender des Spots, sondern die weitgehend unbekannte Interessensgemeinschaft ProKultura. Dahinter steckt der SVP-Politiker Olivier Imfeld, wie das Newsportal Nau.ch berichtet.
CH Media hat mittlerweile die Ausstrahlung gestoppt. Zum Zeitpunkt der Buchung des Spots sei ein Zusammenhang mit der Begrenzungsinitiative für CH Media nicht erkennbar gewesen, sagt ein Sprecher zu Nau.ch. «Der Auftraggeber hat offensichtlich in der Absicht, das Verbot der Werbung für Themen, welche Gegenstand von Volkabstimmungen sind, zu umgehen, CH Media über die Urheberschaft des Spots getäuscht», so der Sprecher weiter. (cbe)
