Der St. Galler Sender Tele Ostschweiz (TVO) hat Ende 2009 in einer Diskussionssendung die Vergabe der Regionalfernseh-Konzession tendenziös dargestellt. Zu diesem Schluss kam die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Die UBI hat eine Beschwerde gegen die Sendung "Fokus" auf TVO vom 16. Dezember 2009 gutgeheissen, wie sie am Freitag mitteilte. Beschwerden gegen drei Beiträge der Nachrichtensendung "Ostschweiz aktuell" von TVO Mitte Dezember 2009 wurden abgewiesen.
Die Beschwerden hatte der Initiant des geplanten Konkurrenz-Senders Tele Säntis AG, Günter Heuberger (Tele Top), eingereicht. In allen beanstandeten Beiträgen ging es um die Vergabe der Ostschweizer Regionalfernseh-Konzession, für die sich sowohl TVO (im Besitz der St. Galler Tagblatt AG) als auch Tele Säntis bewarben. In der Sendung "Fokus" diskutierte TVO-Geschäftsführer André Moesch mit dem damaligen St. Galler Regierungspräsidenten Josef Keller - beides Befürworter einer Konzession für TVO. Nicht erkennbar war laut UBI, "dass die Frage der Auswirkungen der Medienkonzentration in der Region von grundsätzlicher Tragweite und umstritten" sei.
Standpunkt von Tele Säntis ausgeblendet
Der Standpunkt der Konkurrentin Tele Säntis sei nicht zum Ausdruck gekommen, obwohl Tele Säntis "mehrmals in einem negativen Kontext erwähnt" worden sei. Zum tendenziösen Charakter der Sendung habe auch der Moderator kein Gegengewicht gesetzt, schreibt die UBI. Auch in drei kürzeren Nachrichtenbeiträgen berichtete TVO nach Ansicht der UBI einseitig über die Konzessions-Frage. Diese Beiträge hätten aber das Gebot der Sachgerechtigkeit nicht verletzt, weil die Fakten stimmten und die mangelnde Repräsentativität von Umfragen für die Zuschauer erkennbar gewesen seien.
TVO mit provisorischer Konzession
TVO hatte im Herbst 2008 vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation die Konzession für ein Regionalfernsehen mit Gebührenanteil erhalten. Konkurrent Günter Heuberger (Tele Säntis) focht die Vergabe beim Bundesverwaltungsgericht an - mit Erfolg. Das Gericht wies den Fall zur Neubeurteilung ans UVEK zurück. Anfang 2010 erteilte das Departement dem Sender TVO eine provisorische Regionalfernseh- Konzession. TVO erhält vorerst 80 Prozent der Gebührengelder. (sda)
