Erst greift Ueli Maurer seinen Kollegen Didier Burkhalter in einem Interview mit der "Weltwoche" frontal an - um sich offenbar noch vor Erscheinen der Ausgabe zu entschuldigen. Maurer sagte im Gespräch mit Roger Köppel, Philipp Gut und Florian Schwab unter anderem, die schweizerische Neutralität sei durch das OSZE-Präsidium gefährdet. Ebenso warf er dem Aussenminister vor, den Botschafter Tim Guldimann ohne Rücksprache mit dem Gesamtbundesrat als OSZE-Sondergesandten in der Ukraine eingesetzt zu haben.
Mittlerweile hat sich Maurer entschuldigt: "Bundesrat Ueli Maurer bedauert einzelne Aussagen und steht zum Kollegialitätsprinzip", heisst es in einem Communiqué auf der VBS-Homepage. Er fühle sich im Bundesrat sehr wohl. Vor allem bedaure er, "dass der Eindruck entsteht, die Mitglieder des Bundesrates würden sich für die Interessen der Schweiz, etwa die Wahrung der Neutralität, nur unzulänglich einsetzen."
Kritik auch am Gesamtbundesrat
Das sind aber nicht die einzigen heiklen Äusserungen, wie der "Tages-Anzeiger" feststellt. Zur politischen Verortung des Bundesrates sagte Maurer: "In allen wesentlichen Positionen ganz klar Mitte-links. In den letzten Jahren gab es kaum seriöse bürgerliche Entscheidungen."
Sein Departement verweist darauf, dass das Gespräch sehr kurzfristig anberaumt worden sei. Philipp Gut, stellvertretender Chefredaktor der "Weltwoche", bestätigte gegenüber Watson.ch, dass das Interview nicht seit fünf Monaten geplant gewesen war; doch alles sei korrekt abgelaufen und der Text vom VBS vollständig autorisiert worden. (lmy)
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