Der Schweizerische Gewerbeverband hat bis zum 15. Januar 2015 Zeit, die nötigen 50'000 Unterschriften für das Referendum gegen das revidierte Radio- und Fernsehgesetz zu sammeln. Die Referendumsfrist für diese und 23 weitere Vorlagen aus der Herbstsession der eidgenössischen Räte ist am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht worden.
Das revidierte Radio- und Fernsehgesetz bringt einen Systemwechsel: Alle Haushalte müssen Empfangsgebühren bezahlen - unabhängig davon, ob sie Radio- oder TV-Apparate besitzen. Auch Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 500'000 Franken werden zur Kasse gebeten. Die Gebühr von heute 462 Franken pro Haushalt soll dadurch leicht sinken.
Begründet wird der Systemwechsel mit der Tatsache, dass Radio- und TV Sendungen heute auch auf Computern, Tablets oder Smartphones gehört und geschaut werden können. Der Schweizerische Gewerbeverband hat das Referendum bereits angekündigt. Die kleinen und mittleren Unternehmen hätten genug von neuen Steuern, argumentiert er. (sda)
