Nach dem Bekanntwerden der beiden Abgänge an der Spitze der Armee und dem Nachrichtendienst hat das Verteidigungsministerium Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Es geht dabei um die Indiskretion gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung.
Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) bestätigte am Mittwoch der Nachrichtenagentur Keystone-SDA einen entsprechenden Bericht von Blick online. Weitere Angaben zur Anzeige machte es nicht.
Bundesratssprecher Andrea Arcidiacono verurteilte die Indiskretionen im Namen des Gesamtbundesrats «mit Entschiedenheit», wie er in Bern vor den Medien sagte. Die Leaks schadeten der Arbeit im Bundesrat, der Willensbildung und den Interessen des Landes. Zudem störten die Informationsleaks die aktive, koordinierte und einheitliche Informationspolitik gegenüber den Medien, dem Parlament, den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Mitarbeitenden des Bundes.
Mutmassliche Amtsgeheiminsverletzung
Am Dienstag hatte die Online-Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung als Erste über die eingereichten Kündigungen von Armee-Chef Thomas Süssli und Nachrichtendienst-Chef Christian Dussey berichtet. Sie berief sich dabei auf mehrere gut informierte Quellen. Eigentlich hätten die Rücktritte erst nach der Bundesratssitzung vom Mittwoch bekanntgegeben werden sollen.
Priska Seiler Graf (SP/ZH), Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N), hatte am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA gesagt, in ihren Augen handle es sich bei der Indiskretion mutmasslich um eine Amtsgeheimnisverletzung. Es sei Sache des Bundesrats, ob er die Sache strafrechtlich verfolgen wolle.
Auch Andrea Gmür (Mitte/LU), Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK-S), ärgerte sich über das Leak. Es sei eine «absolute Katastrophe», sagte sie dem Blick. «Das Vertrauen ist dahin. Wie soll ein Bundesrat so noch arbeiten können?»
Auf dem Kurznachrichtendienst X ging sie noch einen Schritt weiter: «Woher das Leak?», schrieb sie da. «War es wieder die FDP-NZZ-Connection, Frau Bundesrätin Keller-Sutter?» (sda/spo)
