Der Verband Schweizer Presse (VSP) empfiehlt, die parlamentarische Initiative "faire Abstimmungskampagnen", welche im Vorfeld von eidgenössischen Abstimmungen kostenlose Werbung für Parteien fordert, abzulehnen. Der Verlegerverband hält in seiner Stellungnahme den konkreten Vorschlag der Initiative "in mehrfacher Hinsicht für staatspolitisch äusserst bedenklich", wie er in einer Mitteilung schreibt.
Werbung als Form der kommerziellen Kommunikation sei generell immer bezahlt. Gratiswerbung auf staatlichen Zwang hin käme einer indirekten Komitee- und Parteienfinanzierung gefährlich nahe und würde zu Wettbewerbsverzerrungen führen, so der VSP. Über selektive politische Werbung dürfe schliesslich nicht Parteienschutz betrieben werden.
Der Verband befürwortet dagegen die generelle Aufhebung der Werbeverbote im RTVG für private Programmveranstalter, insbesondere auch für bezahlte politische Werbung. Die Vorschriften sollten den europäischen Minimalstandards angepasst werden. Dies würde auch notwendig werden, sofern die Schweiz künftig weiterhin am EU Media-Abkommen teilhaben will.
