Verlegerpräsident Hanspeter Lebrument wirft in seiner Eröffnungsrede vom Donnerstag am Medienkongress in Flims der SRG vor, sie operiere bei der Zukunft des Werbemarktes mit falschen Zahlen. Die SRG wolle mit allen Möglichkeiten ihr Internetangebot zulasten der privaten Verlagshäuser ausbauen. Wenn dies der SRG gelinge, sei die Demokratie gefährdet, betonte Lebrument im Beisein von SRG-Generaldirektor Roger de Weck und anderen Exponenten der Branche.
Im Streit um Online-Angebote im Internet fordern die Verleger die SRG zur Zurückhaltung auf. Die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender dürften nicht zum nationalen Online-Anbieter werden, der die Verlage mit öffentlichen Mitteln an die Wand drücke. Der Kernauftrag der staatlichen Sender laute, Radio- und TV-Programme in allen vier Sprachregionen der Schweiz zu verbreiten. Swissinfo bediene die Auslandschweizer. Das Online-Angebot dürfe die SRG programmbegleitend und - ergänzend einsetzen. Presseähnliche Angebote im Internet seien der SRG dagegen untersagt.
Sollte die SRG die Verleger aus dem Online-Markt drängen, wären die Printmedien langfristig in ihrer Existenz bedroht. Die Zeitungsverlage, die derzeit daran sind, Bezahlmodelle für ihre Online-Portale zu entwickeln, würden eines Zukunftsmarktes beraubt. Lebrument forderte den Staat auf, den Online-Vormarsch der SRG zu stoppen.
Bundesrat entscheidet erst, wenn Lösungsvorschlag vorliegt
Nach dem Auftritt von Lebrument ging das Wort an Bundesrätin Doris Leuthard. Sie erläuterte die Haltung des Bundesrates: "Der Bundesrat will erst über SRG-Onlinewerbung entscheiden, wenn ein gemeinsamer Vorschlag zwischen SRG und Verlegern vorliegt", so die Medienministerin. Leuthard riet von "Powergames" zwischen den zerstrittenen Kreisen ab. Gleichzeitig forderte sie eine starke SRG.
Die Medienministerin wies darauf hin, dass sich das technologische Umfeld in den letzten Jahren stark verändert habe. Namentlich das Internet und mobile Geräte stellten die Medien vor neue Herausforderungen. Die früher klaren Grenzen zwischen den Angeboten der Verleger und der SRG hätten sich damit verwischt. Der Gesetzgeber hinke immer etwas hinterher. Der Staat könne und wolle nicht in die Entwicklung neuer Technologien eingreifen. Und es sei nicht die Aufgabe der Behörden, das Konsumverhalten der Bürger steuern. Das sei Sache des Wettbewerbs im Medienmarkt. Der Staat bemühe sich um gute Rahmenbedingungen.
Erste Gespräche zwischen den Verlegern und der SRG haben in den letzten Monaten stattgefunden. Die Positionen liegen dem Vernehmen nach aber noch weit auseinander. Bis Ende Jahr wollen die Verleger dem Bundesrat eine Antwort zukommen lassen. "Die inhaltliche Diskussion muss jetzt geführt werden", sagte Pietro Supino, Verwaltungsratspräsident der Tamedia, an einer Medienkonferenz. Langfristig wollen die Verleger darauf drängen, dass der Online-Auftritt der SRG im Internet auf Gesetzesstufe restriktiv geregelt wird.
Die Verleger sind laut Supino daran, einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten. Sie seien sich bewusst, dass dies Jahre dauern könne. Da die Zeit drängt, streben die Verleger in den Gesprächen mit der SRG an, kurzfristig eine Lösung zu finden.
Der Medienkongress findet am Donnerstag und Freitag in der Waldhausarena im Hotels Waldhaus in Flims statt. (ma/eh)
