Welche Partei stimmt gegen die Interessen der Konsumenten? Diese Frage wollte die SRF-Sendung "Kassensturz" am Dienstag klären und hat deshalb einen "Konsumenten-Check" durchgeführt. Anhand von fünf Abstimmungen der vergangenen Legislaturperiode wurden die konsumentenfeindlichste Partei bestimmt. Fazit des Konsumentenmagazins: Bei Abstimmungen im Interesse der Konsumenten stimmte die SVP seit Jahren dagegen.
Der Beitrag sorgte bei bürgerlichen Politikern für Ärger. "Das geht gar nicht", sagt FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen gegenüber dem "Blick". Die SVP-Politiker Natalie Rickli und Gregor Rutz haben bei der SRG-Ombudsstelle eine Beschwerde eingereicht.
Selbstkritik beim "Kassensturz"
"Kassensturz"-Redaktionsleiter Wolfgang Wettstein hält auf Anfrage von persoenlich.com fest: "Die Fakten im Beitrag stimmen, 'Kassensturz' hat sie transparent dargelegt." Es gehöre gerade vor Wahlen zum Informationsauftrag darüber zu berichten, wie das Parlament in der letzten Legislatur über wichtige Konsumentenschutz-Themen abgestimmt hat.
Zwar kommt im Beitrag auch die kritisierte SVP zu Wort – Nationalrat Thomas Aeschi konnte sein bestes Argument präsentieren – wurde aber sogleich zurechtgewiesen: "Von wegen konsumentenfreundlich", sagt die Stimme aus dem Off. Hier zeigt sich der langjährige "Kassensturz"-Chef selbstkritisch: "Journalistisch wäre es besser gewesen, wenn wir Thomas Aeschi im Interview mit seiner Position konfrontiert hätten, statt ihm im Filmkommentar zu widersprechen."
Auch der Widerspruch selber sei wohl zu hart gewesen: "Im Hinblick auf die gebotene Zurückhaltung vor Wahlen war die Formulierung, wonach die SVP 'von wegen konsumentenfreundlich' sei, möglicherweise zu pointiert." Die Zuschauer würden den "Kassensturz" aber als eine Sendung kennen, die sich anwaltschaftlich auf die Seite der Konsumenten schlägt, so Wettstein weiter und ergänzt: "Dieses Sendekonzept wurde vom Bundesgericht mehrfach geschützt."
Auch bei "Eco" wurde bewertet
Das Konsumentenmagazin war nicht die einzige SRF-Sendung, die im Vorfeld der Wahlen Politiker nach gewissen Interessen bewertet. Statt die Konsumentenfreundlichkeit interessierte das Wirtschaftsmagazin "Eco" vergangene Woche den Regulierungseifer von den Parlamentariern. Wer hat für sinnvolle Gesetze gestimmt und wer hat für unnötige Regulierungen gesorgt? Dazu wurde ein Ranking erstellt und auch da waren Politiker der SVP am Ende der Rangliste.
Darf SRF vor den Wahlen Rankings erstellen? Ist das noch ausgewogen oder schon eine implizite Wahlempfehlung? Kein Problem, sagt Mediensprecher Stefan Wyss auf Anfrage von persoenlich.com: "Rankings sind weder bei SRF noch bei anderen Medien ein neues Werkzeug für die Berichterstattung, sondern ein probates journalistisches Mittel, um Ergebnisse von Untersuchungen auf den Punkt zu bringen."
Eine Wahlempfehlung sei damit nicht verbunden. Was zählt, sei, dass Rankings auf soliden Fakten basieren. "Wenn Rankings korrekt durchgeführt werden, tragen sie klar zur Meinungsbildung bei, egal zu welchem Thema, und dienen zur Klärung von Sachverhalten. SRF verwendet nie Rankings, ohne diese in der Berichterstattung zu erläutern", so Wyss.
Der "Kassensturz" nimmt die Diskussion um den "Konsumenten-Check" zum Anlass, um das Thema in der nächsten Sendung nochmals zu vertiefen. Mittels eines Streitgesprächs soll die Frage geklärt werden, welche Partei am konsumentenfreundlichsten ist. Zu Gast sind SP-Politikerin Prisca Birrer-Heimo und von der SVP Gregor Rutz, dessen Beschwerde gegen die Sendung noch den Ombudsmann beschäftigen wird.
Text: Boas Ruh
