06.11.2024

RSF

Zehn-Punkte-Plan für US-Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen Schweiz äussert sich besorgt über die Situation der Pressefreiheit nach der Trump-Wahl.

«Donald Trump muss seine Angriffe gegen Medienschaffende beenden und die USA wieder zu einem weltweit führenden Land in Sachen Pressefreiheit machen», schreibt die Organisation Reporter ohne Grenzen Schweiz am Mittwoch in einer Mitteilung. Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump habe während seiner ersten Amtszeit über 2000 Mal den Begriff «Fake News» in Reden und Interviews verwendet. Im diesjährigen Wahlkampf habe er den Lizenzentzug für mehrere TV-Sender, darunter CBS, CNN und NBC, gefordert.

Bei einer seiner letzten Wahlkampfveranstaltungen in Pennsylvania äusserte sich Trump am vergangenen Sonntag über die anwesenden Journalisten, indem er sagte, bei einem möglichen Anschlag müssten die Kugeln erst durch die Journalistinnen und Journalisten der «Fake News» hindurch, die vor ihm stünden. «Das wäre nicht sehr schlimm», sagte er daraufhin.

Clayton Weimers, Direktor von Reporter ohne Grenzen USA, betont die Bedeutung der Pressefreiheit als Grundpfeiler der Demokratie. Die Organisation sieht auch die enge Verbindung von Tech-Unternehmern wie Elon Musk und Peter Thiel zum künftigen Präsidenten kritisch.

Die USA belegen derzeit den 55. Platz im Pressefreiheits-Ranking 2024 von RSF – der bislang schlechteste Rang des Landes. Die Organisation hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, der unter anderem fordert, die USA solle sich wieder als weltweiter Vorreiter für Pressefreiheit positionieren und Medienschaffende besser schützen.

RSF fordert zudem die Schaffung eines US-Sondergesandten für Pressefreiheit, eine Reform des Spionagegesetzes sowie Regulierungen im Bereich der künstlichen Intelligenz zum Schutz verlässlicher Informationen. (pd/cbe)


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