«Amnesty International kritisiert die Haltung der Schweiz, die grosse Pharmakonzerne begünstigt und so eine weltweite, dezentrale Produktion verhindert», erklärte die Schweizer Sektion der Menschenrechtsorganisation bei der Veröffentlichung ihres Berichtes am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Die Regierungen – und somit auch die Schweiz – hätten die Pflicht, dafür zu sorgen, dass alle Länder an den Errungenschaften der wissenschaftlichen Forschung teilhaben können und Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten erhalten, die die Bekämpfung von Covid-19 ermöglichen, schreibt die Schweizer Sektion.
Zwei Milliarden Impfdosen gefordert
Amnesty International Schweiz hatte den Bundesrat bereits im Mai in einer Petition aufgefordert, den Patentschutz für Covid-19-Impfstoffe, -Tests und -Behandlungen temporär aufzuheben. Ziel ist, die Produktion von Mitteln gegen Covid-19 insbesondere in Entwicklungsländern zu erleichtern.
Laut Amnesty befürworten mehr als hundert Länder die Petition. Die Schweiz zähle zu den wenigen reichen Länder, die am Patentschutz festhalten wollten.
Bisher wurden weltweit 6,52 Milliarden Impfdosen verabreicht, doch in einkommensschwachen Ländern erhielten nur 2,5 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Dosis, wie Amnesty International in dem Bericht schrieb. Die Menschenrechtsorganisation fordert die Staaten und Pharmaunternehmen auf, bis zum Jahresende zwei Milliarden Impfstoffdosen an Entwicklungsländer zu liefern.
«Zensur hilft nicht gegen Fehlinformationen»
Mitten in der Corona-Pandemie wurden laut Amnesty Journalistinnen und Journalisten sowie Gesundheitspersonal zum Schweigen gebracht und inhaftiert. Dadurch hätten viele Menschen keinen Zugang zu Information über Covid-19 und wüssten nicht, wie sie sich selbst und die Gesellschaft schützen könnten. Der Mangel an Informationen habe dazu beigetragen, dass weltweit etwa fünf Millionen Menschen ihr Leben durch Covid-19 verloren hätten.
Amnesty International fordert alle Staaten auf, die Pandemie nicht länger als Vorwand zu benutzen, um die unabhängige Berichterstattung zu unterdrücken. «Zensur bringt nichts bei der Bekämpfung von Fehlinformationen, freie und unabhängige Medien sowie eine starke Zivilgesellschaft hingegen schon», schreibt Amnesty International.
Informierende im Visier
Die chinesische Regierung etwa habe Gesundheitsangestellte sowie Journalistinnen und politische Aktivisten ins Visier genommen, die bereits im Dezember 2019 versuchten, auf den Ausbruch einer unbekannten Krankheit hinzuweisen und Alarm zu schlagen, heisst es in dem Bericht. Bis Februar 2020 seien gegen 5511 Personen Ermittlungsverfahren wegen «Fabrikation und absichtlicher Verbreitung falscher und schädlicher Informationen» eingeleitet worden.
Russland erweiterte im April 2020 das bestehende Falschnachrichtengesetz und begann, «die öffentliche Verbreitung von bekanntermassen falschen Informationen» zu bestrafen.
Den Social-Media-Unternehmen wirft Amnesty International vor, zu wenig zu tun, um die Verbreitung falscher und irreführender Informationen zu verhindern. Das erschwere es Einzelpersonen, sich eine fundierte Meinung zu bilden und auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Fakten Entscheidungen über die eigene Gesundheit zu treffen. (sda/lol)
