Der Übergang der Konzessionen für TeleZüri und Radio24 von Roger Schawinskis Belcom zur Tamedia muss genehmigt werden. Was mit der Tele24-Konzession passiert, ist unklar: Sie kann zurückgegeben oder suspendiert werden. Bei der Bekanntgabe des Verkaufs von Belcom an Tamedia und der damit verbundenen Schliessung von Tele24 kündigte Schawinski am Mittwoch an, die Rechte am Sender zu behalten. Er könne sich vorstellen, 2004 wieder auf Sendung zu gehen.
Falls Schawinski die Konzession für Tele24 zurückgibt und später ins Mediengeschäft zurückkehrt, muss er eine neue beantragen, erklärt Alfons Birrer vom Bundesamt für Kommunikation (Bakom) am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Noch nie vorgekommen, gesetzlich indes möglich ist die Suspendierung der Konzession. Damit würde sie nicht entzogen, sondern aufs Eis gelegt werden. "Es stellt sich schon die Frage, ob dies Sinn macht, wenn es so unsicher ist, ob und wann Schawinski wieder kommt", meint Birrer.
Wirtschaftlicher Übergang von TeleZüri und Radio24
Anders verhält es sich im Fall der regionalen Konzessionen für TeleZüri und Radio24, die von Tamedia übernommen werden. Eine Neukonzessionierung ist hier nicht nötig. Beim Wechsel von Belcom zur neuen Besitzerin handelt es sich laut Birrer um einen "wirtschaftlichen Übergang", welcher von der Konzessionsbehörde, dem Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), bewilligt werden muss. Dauern werde das Verfahren wenige Wochen. Die Zeit eilt, der Deal mit Tamedia soll im Herbst abgeschlossen sein. Für Tele24 heisst dies die Schliessung Ende November. Dann wird es neben dem Unterhaltungssender TV3 mit dem Schweizer Fernsehen DRS noch einen Nachrichtensender für die gesamte Deutschschweiz geben.
Kein Nachrichtenmonopol der SRG
Es gebe dennoch soviele Klein- und Kleinst-Fernsehstationen in der Schweiz, dass man nicht von einem Fernseh-Monopol im Nachrichtenbereich sprechen kann, ist Birrer überzeugt. Dasselbe sagt der Berner Medienwissenschafter Roger Blum: "Die Leute schauen nie nur Fernsehen. Sie lesen auch Zeitungen oder hören Radio." Auf die Konkurrenz der Printmedien weist auch Josefa Haas, Sprecherin der SRG SSR idée suisse, hin: "Sicher wäre es ideal, drei bis vier Konkurrenten zu haben. Auch wir bedauern, dass der Markt nicht grösser ist." Der kleine Markt sei aber Realität. Ebenso ist Fernseh- und vor allem Nachrichtenmachen teuer, wie Markus Ruoss vom Verband Schweizerischer Privatfernsehen, Telesuisse, betont. "Keiner hat soviel Geld, dass man mit Kooperationen einen nationalen Newsservice als Konkurrenz zur SRG aufbauen kann."
Diskussion um neues Gesetz
Der Aufbau eines solchen Services bleibe ein Ziel. Aber Ruoss glaubt nicht, dass in den nächsten Jahren jemand auf nationaler Ebene mit einem neuen Fernsehsender einsteigt. Die Regionalsender müssten sich zuerst darauf konzentrieren, sich in ihren Gebieten zu etablieren. Und dann müsse ein besseres Gesetz her. Besser müsse es sein als der von allen Seiten heftig kritisierte Entwurf des neuen Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG). Auch ein neues Gesetz könne die medienpolitischen Tatsachen aber nicht ändern, sagen hingegen Haas, Birrer und Blum.
