22.11.2019

Zürcher Polizei

Nationalität soll in Meldungen angeben werden

Eine Kantonsratskommission stimmt klar für einen Gegenvorschlag zu einer SVP-Volksinitiative.
Zürcher Polizei: Nationalität soll in Meldungen angeben werden
Der Gegenvorschlag zu einer kantonalen SVP-Volksinitiative sieht vor, dass die Polizei zukünftig Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit der Täterinnen und Täter, Tatverdächtigen und Opfer bekannt gibt. (Bild: zVg.)

Die Polizeikorps im Kanton Zürich sollen in ihren Medienmitteilungen die Nationalität der mutmasslichen Täter nennen. Die zuständige Kantonsratskommission befürwortet den Gegenvorschlag des Regierungsrates zur SVP-Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» einstimmig. Die Initiative wird abgelehnt.

Kritische Stimmen in der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit seien dem Gegenvorschlag gefolgt, weil das Initiativkomitee in Aussicht gestellt habe, bei einer Zustimmung des Kantonsrates zum Gegenvorschlag die Volksinitiative zurückzuziehen. Dies teilt die Kommission am Freitag mit.

Der Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» sieht vor, dass die Polizei zukünftig Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit der Täterinnen und Täter, Tatverdächtigen und Opfer bekannt gibt, sofern keine Gründe des Persönlichkeitsschutzes dagegen sprechen oder die Gefahr besteht, dass die Personen identifiziert werden. Auf eine Nennung eines allfälligen Migrationshintergrunds hingegen wird verzichtet.

Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit war sich darüber mehrheitlich einig, dass es durchaus im öffentlichen Interesse ist, zu erfahren, welche Staatsbürgerschaft Personen haben, die verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben. Sie beantragt deshalb dem Kantonsrat, dem Gegenvorschlag des Regierungsrates zuzustimmen.

Information zu Migrationshintergrund

Die Nennung von Alter, Geschlecht und Nationalität entspricht auch den Empfehlungen der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz. Mit ihrem Entscheid befürworte die Kommission eine einheitliche Lösung für alle Polizeikorps des Kantons Zürich, heisst es in der Mitteilung.

Keine Zustimmung fand die Volksinitiative. Diese fordert, dass bei Polizeimeldungen Alter, Geschlecht und Nationalität bekannt gegeben werden müssen. Zusätzlich soll auf Anfrage auch ein Migrationshintergrund bekannt gegeben werden, soweit die Information verfügbar ist.

Die Zürcher Stadtpolizei gibt seit November 2017 die Nationalitäten in Polizeimeldungen nur noch auf Nachfrage bekannt. Das Stadtparlament hatte ein entsprechendes Postulat überwiesen, weil mit der Nationalitäten-Nennung suggeriert werde, dass sich eine Tat mit der Herkunft erklären lasse. Dies verdecke jedoch die eigentlichen Ursachen wie Armut, tiefes Bildungsniveau oder Drogensucht. Die kantonale SVP warf der Stadt daraufhin vor, sie betreibe «Zensurpolitik».

SVP wartet Ratsdebatte ab

Wie die SVP des Kantons Zürich am Freitag mitteilte, wartet sie die Debatte zum Gegenvorschlag des Regierungsrats im Kantonsrat ab und entscheidet danach, je nach Resultat, über einen Rückzug oder über die Beibehaltung der Initiative.

Eine Beibehaltung würde dazu führen, dass der Bürger und die Bürgerin über die Initiative und den Gegenvorschlag abstimmen und bei einer Stichfrage präzisieren könnten, ob sie bei einem doppelten Ja die Initiative oder dem weniger weit gehenden Gegenvorschlag den Vorrang geben wollen. (sda/lol)



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Kommentare

  • Maja Schoch, 22.11.2019 11:57 Uhr
    Ich finde es wichtig, dass bei einer Polizeimeldung die Nationalität genannt wird. Ansonsten ist es Zensur, und wird die Wahrheit verschwiegen. Der Bürger hat das Recht, informiert zu werden. Es ist statistisch erwiesen, dass es mehr Ausländer sind, die kriminell sind. Das kann auch jeder Polizist bestätigen, der tagtäglich auf Patrouille ist. Nicht in der Statistik erfasst werden aber eingebürgerte Schweizer, die einen Migrationshintergrund haben, die gelten in der Statistik dann einfach als Schweizer. Ich wäre sogar dafür, dass man auch das offenlegt.
  • Julian Stauffer, 22.11.2019 14:26 Uhr
    Ich finde nicht, dass Täter*innen, sofern die Unschuldsvermutung besteht an den Pranger gestellt werden müssen. Und es greift nicht weit genug, wenn man nun einfach sagt: es sind mehr Ausländer*innen. Ja, kriminelle Taten haben meist einen sozialen Hintergrund, sprich Armut, Desintegration etc. Nun das genau das auch auf viele Menschen mit Migrationshintergrund oder Ausländer*innen zutrifft mag stimmen. Trotzdem erschaffen wir so Ressentiments gegenüber Menschen, von denen der grösste Teil sich richtig verhält. Falls sie das wollen, wohlan. Weiter ist der Boulevard kein gutes Mass, wenn es um die Wahrnehmung von Sicherheit und Rechtsstaat in der Schweiz geht. Die Schweiz ist so sicher wie noch nie, lesen sie mal, was der Bundesrichter Nilaus Oberholzer Schweiz dazu sagt. Kriminalität bekämpft man nicht mir Kriminaljustiz, sondern mit Armutsbekämpfung und Chancengleichheit. Die Nationalität oder Herkunft von Täter*innen sollte für den Leser und die Polizei keine Rolle spielen.
  • Robert Weingart, 23.11.2019 18:55 Uhr
    Stauffer und der Sprach-Genderwahnsinn.

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