08.11.2007

Obwalden

Regierung lehnt kostenlose Polit-Werbespots ab

Abstimmungskampf würde nicht fairer.

Die Obwaldner Regierung will den politischen Parteien keine kostenlosen Sendezeiten in Radio und TV für Werbespots vor Abstimmungen verschaffen. Sie lehnt die Einführung entsprechender gesetzlicher Grundlagen ab.

In ihrer am Donnerstag publizierten Stellungnahme zur Vorlage der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats anerkennt die Regierung zwar die unentbehrliche Rolle der Parteien bei der Meinungsbildung. Kostenlose Sendezeiten könnten aber den Abstimmungskampf nicht wie angestrebt fairer gestalten.

Die Gratissendezeit stelle eine mittelbare Form der Parteienfinanzierung dar und betreffe nur die Medien Radio und Fernsehen. Zudem befürchtet die Regierung Auswirkungen auf die Kantone, von denen ebenfalls kostenlose Kommunikationsmittel verlangt werden könnten. (sda)



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