24.01.2020

Politik.ch

Schlagabtausch um Politlobbying

Transparenz bei der Politikfinanzierung bleibt auch nach den Wahlen ein heisses Thema. Kontrovers verlief die jüngste Debatte in Bern. Die Bilder dazu.
Politik.ch: Schlagabtausch um Politlobbying
Gehören Lobbyisten ins Bundeshaus? Darüber wurde in Bern diskutiert. (Bilder: zVg.)

Am Winteranlass von Politik.ch im Forum Raiffeisen kritisierte Bundeshauskorrespondent Christoph Lenz das mitunter aggressive Lobbying bundesnaher Firmen. Er wollte die Lobbyisten von Swisscom, Ruag und SBB am liebsten aus dem Parlamentsgebäude verbannen.

Swisscom-Kommunikationschef Stefan Nünlist relativierte den Aufwand für seine Public-Affairs-Aktivitäten und konterte, die Medien liessen sich allzu leicht von Interessengruppen einspannen. Das sah auch Martin Baltisser, Berater von Bundesrat Parmelin, so. Bundesämter sollten sich generell zurückhalten, wenn sie Einfluss auf die politischen Prozesse nehmen.

Die grüne Berner Nationalrätin Aline Trede beklagte laut einer Mitteilugn das Regulierungsdefizit bei der Parteienfinanzierung und beim Lobbying und plädierte für weit gehende Transparenz. Deswegen das Ende des Milizsystems zu prophezeien, fand sie übertrieben. Sie selber hat sich mangels klarerer Regeln eigene auferlegt. So nimmt sie keine Geschenke im Wert von über 50 Franken an.

Transparenz schaffe auch Politik.ch mit seinem Tool, politische Geschäfte sowohl auf Bundesebene als auch in allen 26 Kantonen zu verfolgen, zu überwachen und zu verwalten. Co-Gründer Thomas Gemperle verwies auf neue Angebote wie etwa Vernehmlassungen oder Kommissionsprogramme, die in Zusammenarbeit mit den Kundinnen und Kunden entwickelt wurden. Moderiert wurde die Debatte von Martin Schläpfer, Experte für Public Affairs. (pd/cbe)



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