Der Ruf nach Transparenz in der Schweizer Politik wird lauter. In den Kantonen Schwyz und Freiburg sind Volksinitiativen angenommen worden, die verlangen, dass Parteispenden offengelegt werden. Auch national ist ein entsprechendes Volksbegehren hängig.
Am Sommer-Anlass von politik.ch im Zürcher Seefeld debattierten die Zürcher Nationalräte Tiana Angelina Moser (GLP) und Claudio Zanetti (SVP) sowie Francis Cheneval von der Universität Zürich über die Offenlegung von Parteispenden und neue Anforderungen an das politische Lobbying. Als Verfechter einer stark geschützten Privatsphäre lehnte Zanetti mit dem Verweis aufs Steuer- und Anwaltsgeheimnis staatliche Transparenzregeln ab. Moser und Cheneval plädierten für differenzierte Lösungen, die Rücksicht auf die spezifischen demokratischen Gepflogenheiten in der Schweiz nehmen.
Eine Annäherung der Standpunkte gab es beim Thema Interessenvertretung in den wirtschaftlich wichtigen parlamentarischen Kommissionen, wo Mitglieder gezielt von Organisationen und Firmen angeheuert werden. Die überbordende Präsenz einzelner Lobbygruppen in Kommissionen wecken nicht nur bei der grünliberalen Nationalrätin Moser, sondern auch bei ihrem SVP-Kollegen Zanetti ungute Gefühle, weshalb konkrete Massnahmen angezeigt seien.
Was den Wahlkampf angeht, gaben sich beide Kontrahenten transparent. Moser budgetiert für ihren Ständeratswahlkampf 50'000 Franken, Zanetti für seine Wiederwahl in den Nationalrat 10'000 Franken, wie es in einer Mitteilung heisst.
Transparenz schaffe auch politik.ch mit seinem «umfassenden und unabhängigen Tool», das Public-Affairs-Spezialisten ermögliche, politische Geschäfte zu verfolgen, zu verwalten und zu überwachen, wie Thomas Gemperle, einer der Gründer des Start-ups, anhand von Beispielen erläuterte. Verwaltungsrat Daniel Staffelbach begrüsste das Fachpublikum im Tagungssaal von Walderwyss. Das Gespräch führte Martin Schläpfer, Public-Affairs-Experte und ehemaliger Leiter Wirtschaftspolitik der Migros. (pd/cbe)
