SVP droht SRG mit Halbierungsinitiative

Bei den Zürcher Kantonsratswahlen vom Sonntag musste die SVP Federn lassen. Ganze neun Sitze verlor die Partei. Grüne und Grünliberale gewannen hingegen je neun Kantonsratssitze. Für SVP-Parteipräsident Albert Rösti ist klar: Mitschuldig sei die SRG.

«Es ist ja schön, dass sich viele Gymnasiasten jetzt politisch engagieren. Aber unser Staatsfernsehen hat aus dem Klimastreik eine nie da gewesene Propagandaschlacht gemacht», sagt er in einem Interview in der «Tages-Anzeiger»-Ausgabe vom Dienstag. In den letzten zwei Wochen hätte es «praktisch täglich» Sendungen zu den Klimastreiks gegeben. «Ich finde es schon dramatisch, wenn die grünliberale Tiana Moser drei Tage vor den Wahlen vom SRF 40 Minuten lang völlig unkritisch zu ihrem Thema befragt wird», so Rösti.

«Es scheint, als brauche es jetzt eine Initiative zur Halbierung der Rundfunkgebühren, um die SRG auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen. Wir könnten damit zugleich den Mittelstand entlasten», so Rösti weiter. Auf die Frage des «Tages-Anzeigers», ob die SVP diese Initiative lancieren wolle, sagt er: «Ich würde ein solches Projekt unterstützen. Diese völlig unangebrachte und unverhältnismässige Klimakampagne hat uns und den anderen Bürgerlichen stark geschadet.» Rösti räumt im Interview jedoch ein, dass die SRG-Berichterstattung «nur ein Faktor» für die SVP-Schlappe gewesen sei.

SRF berichtete korrekt

SRF-Chefredaktor Tristan Brenn reagierte auf Röstis Aussagen und entgegnete am Dienstag auf Twitter: «Zum Glück entscheiden in der Schweiz nicht Politiker und das Parlament über die Höhe der Gebühren öffentlicher Medien.» SRF habe korrekt gehandelt im Sinne seiner eigenen Leitlinien, ergänzte Brenn gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Und: «SRF macht sich mit keiner Sache gemein.»

#SVP-Präsident Albert Rösti will Gebühren der #SRG halbieren - wegen Klima-Berichterstattung. Zum Glück entscheiden in der Schweiz nicht Politiker und das Parlament über die Höhe der Gebühren öffentlicher Medien. pic.twitter.com/K6XwgeBmHv

— Tristan Brenn (@brenntr) 26. März 2019

Auch Diego Yanez, ehemaliger Chefredaktor beim Schweizer Fernsehen und heute Direktor der Journalistenschule MAZ, verteidigt SRF. «Dass die SVP auf ihre ewig gleichen Themen setzt und dabei die Augen vor den Herausforderungen der Klimaerwärmung verschliesst, ist der Fehler ihrer Parteistrategen. Aber eigene Fehler einzugestehen, ist nicht die Stärke von Rösti und seinen Mitstreitern», schreibt Yanez in einem persoenlich.com-Blog. Vielmehr werde das liebgewonnene Feindbild SRF wie eh und je gehegt und gepflegt.

Halbierungsinitiative kam 2017 auf den Tisch

Im Herbst 2017 kündigten die SVP-Politiker Gregor Rutz und Natalie Rickli eine 200-Franken-Initiative an, sollte die No-Billag-Vorlage am 4. März 2018 vom Stimmvolk abgelehnt werden (persoenlich.com berichtete). Nach der Abstimmung war das Begehren trotzdem vorerst vom Tisch. Einer Halbierungsinitiative räumt CVP-Präsident Gerhard Pfister durchaus Chancen ein. «Es braucht nicht viel Fantasie, um festzustellen, dass eine Halbierungsinitiative, die jetzt lanciert würde, gute Gründe hätte, angenommen zu werden», sagte er in einem «persönlich»-Interview. (cbe)