Für Behörden bestehe die Versuchung, die öffentliche Debatte zu kontrollieren, schreibt die Organisation am Donnerstag zu der Studie. Auftraggeber ist das Bundesamt für Kommunikation (Bakom). Die Studie untersuchte eine mögliche Regulierung der Online-Debatte aus Sicht des Schweizer Rechts.
Desinformationen, Hassbotschaften, Manipulationsversuche durch Bots und falsche Konten grassieren im Internet. Für eine offene, freie und vielfältige Debatte sind sie eine Herausforderungen, wie es in der Studie heisst. Diese Herausforderung ist gemäss dem Verfasser indessen nur unter voller Achtung der Meinungsäusserungs- und Medienfreiheit zu bewältigen.
Diese Freiheiten müssten geschützt werden, sowohl gegen staatliche Eingriffe als auch gegen Verzerrungen durch Plattformen. So lasse sich die Vielfalt der öffentlichen Diskussion gewährleisten.
Heikle Regulierung
Eine direkte Regelung durch das Gesetz, die Moderationspolitik der Plattformen oder durch Nutzungsregeln hält die Studie angesichts der Grundrechte für heikel. Häufig laufe das darauf hinaus, dass die digitalen Giganten die unangemessene Macht erhalten würden, legale oder vermeintlich illegale Äusserungen willkürlich zu diskriminieren. Diese private Zensur übten sie lediglich aus, um rechtliche - oder Reputationsrisiken zu begrenzen.
Eine Regulierung muss gemäss der Studie der Gefahr privater Zensur begegnen und Massnahmen unterlassen, die eine Kontrolle der Inhalte vorsehen. Das ist besonders der Fall, wenn die Illegalität eines Inhalts vom Kontext oder einer Interessenabwägung abhängt.
Unter den untersuchten Massnahmen befasste sich die Studie insbesondere mit der Transparenz von Algorithmen. Diese ist den Angaben zufolge Voraussetzung für die wünschenswerte politische, ideologische und religiöse Neutralität von Plattformen. Zudem würde dadurch ein Recht auf zuverlässige Information im Netz gefördert.
Dies sind auch die Ziele der Partnerschaft für Information und Demokratie, die vom internationalen Sekretariat von Reporter ohne Grenzen initiiert wurde und der die Schweiz 2019 zusammen mit rund dreissig Staaten beigetreten ist.
Verbot für Bots und Fake-Konten
Im Zusammenhang mit Volksabstimmungen sollten Mittel wie Bots und Fake-Konten nicht eingesetzt werden dürfen, empfiehlt die Organisation. Ein Verbot sollte, falls technisch möglich, in Erwägung gezogen werden. Nach bereits geltendem Gesetz sind die Behörden verpflichtet, zu reagieren und Tatsachen zu berichtigen, wenn grob fehlerhafte Informationen in den Netzwerken verbreitet werden.
Eine staatliche Unterstützung der Medienbranche im digitalen Wandel ist gemäss der Studie notwendig. So lasse sich das Recht der Öffentlichkeit auf relevante, vielfältige und vertrauenswürdige Informationen schützen. Die Unterstützung muss die redaktionelle Freiheit aber uneingeschränkt respektieren und darf keinen Einfluss auf die produzierten Inhalte nehmen. (sda/lol)
