Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland hat ein Gesuch zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von SVP-Nationalrat Andreas Glarner eingereicht. Anlass ist ein mutmasslich islamkritischer Beitrag, den Glarner im Juni 2024 auf X (ehemals Twitter) nach einer Messerattacke in Mannheim veröffentlichte. Der Post thematisierte muslimische Forderungen und verschiedene Gewaltakte.
Die genauen Vorwürfe sind noch nicht bekannt, es wird aber ein möglicher Verstoss gegen die Antirassismus-Strafnorm vermutet, wie die Aargauer Zeitung am Mittwoch berichtete. Die Immunitätskommission des Nationalrats werde voraussichtlich am 18. November weitere Details zum aktuellen Fall bekannt geben.
Der Fall ist nicht Glarners erste Kontroverse in sozialen Medien. Erst kürzlich musste er wegen eines mittels KI gefälschten Videos seiner Parlamentskollegin Sibel Arslan Gerichtskosten in Höhe von rund 3800 Franken bezahlen. (cbe)
