04.03.2014

Vietnam

Bekannter Blogger zu zwei Jahren Haft verurteilt

Die Artikel von Truong Duy Nhat sollen Partei und Staat diffamiert haben.

Wegen seiner Kritik an der kommunistischen Führung in Vietnam ist ein bekannter Blogger zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Der Journalist Truong Duy Nhat wurde am Dienstag schuldig gesprochen, "die demokratischen Freiheiten zur Schädigung der Interessen des Staates" missbraucht zu haben. Das teilte Anwalt Tran Vu Hai mit. Demnach bestritt der 50-Jährige die Vorwürfe und betonte seine Unschuld.

Nhats Artikel waren laut dem Urteil unwahr, diffamierten Anführer von Partei und Staat und schufen so eine einseitig pessimistische Sicht". Nhat hatte lange für staatliche Medien gearbeitet, bevor er seinen Blog "Eine andere Sichtweise" ins Leben rief.

In dem Einparteienstaat sind private Medien verboten und alle Zeitungen, Radio- und Fernsehsender vom Staat kontrolliert. Doch nutzen immer mehr Bürger Blogs und Onlinenetzwerke, um sich zu informieren und auszutauschen.

Forderungen der USA und von Human Rights Watch 
Die US-Regierung äusserte sich "zutiefst besorgt" über das Urteil und rief die vietnamesische Regierung auf, Nhat und "alle anderen politischen Gefangenen" freizulassen und den Vietnamesen die friedliche  Äusserung ihrer Meinung zu erlauben. Am Montag hatte bereits die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gefordert, Nhat freizulassen. Er könne nicht allein dafür inhaftiert werden, nicht einer Meinung mit der Regierung und der Partei zu sein.

Laut der Organisation Reporter ohne Grenzen sind in Vietnam derzeit 34 Blogger hinter Gittern, noch mehr derartige Fälle gibt es nur in China. Im Februar wurde Vietnam bei der periodischen Überprüfung der Menschenrechtslage durch die UNO wegen der Verfolgung von Kritikern gerügt, die ihr Recht auf freie Meinungsäusserung nutzten. (sda)


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