Die Polizei soll im Zusammenhang mit schweren Straftaten und bei der Suche von Personen die Kommunikation via Telefon und Internet weiterhin auswerten können. Das erfordert Investitionen. Der Bundesrat beantragt deshalb insgesamt 99 Millionen Franken.
Am Mittwoch überwies die Landesregierung die Botschaft dazu ans Parlament. Investiert werden soll der Kredit ab 2016 und bis 2021, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte. Pro Jahr beträgt der Bedarf knapp im Durchschnitt 17 Millionen Franken.
Investitionen von 112 Millionen Franken
Insgesamt investiert werden sollen gemäss der Botschaft des Bundesrates 112 Millionen Franken. Davon können 13 Millionen mit personellen Ressourcen des Departements erbracht werden. In einer Gesamtschau im Mai hatte der Bundesrat noch von einem erforderlichen Verpflichtungskredit von 70 Mio. Franken gesprochen.
Mit der Botschaft sollen die Räte bei der Beratung des revidierten Gesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) Klarheit erhalten über die zu erwartenden Kosten der Überwachung.
Das neue Basissystem wird beim Dienst Überwachung Post und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) voraussichtlich Mitte 2015 in Betrieb genommen. Das entsprechende Projekt sei auf Kurs, schrieb das EJPD. Termine und Kostenvorgaben könnten eingehalten werden.
Zusätzliche Investitionen sind in fünf Bereichen nötig. Zunächst müssen weitere veraltete Teile der Systeme beim Dienst ÜPF ersetzt werden. Weiter braucht es Anpassungen an technische Entwicklungen und an das laufend wachsende Angebot der Fernmeldedienstanbieter.
Kritik aufgenommen
Neue Aufgaben für die Überwachung, die weitere Investitionen erfordern, wird das revidierte BÜPF bringen. Und schlussendlich müssen die polizeilichen Informationssysteme des Bundesamtes für Polizei (fedpol) an die neuen Systeme des ÜPF angepasst werden.
Der Bundesrat hat die Kritik der Finanzdelegation der Räte nach Problemen mit Informatik-Grossvorhaben aufgenommen. Das Parlament kann deshalb erstmals über einen Verpflichtungskredit für ein IKT-Grossprojekt befinden. Die Mittel für die einzelnen Projekte werden gestaffelt beantragt und vom Bundesrat gestaffelt freigegeben. (sda)
Kommentar wird gesendet...
KOMMENTARE
Kommentarfunktion wurde geschlossen
