Google ist ihm ein Dorn im Auge. Mark Eisenegger kritisierte den Suchmaschinen-Riesen am Montag bei der Jahrbuch-2018-Präsentation in Bern mehr als einmal und verdeutlichte seine Bedenken anschliessend im Interview mit persoenlich.com: «Google ist ein grosses Problem für den Journalismus», so der Fög-Institutsleiter und Stiftungsratspräsident der «Kurt Imhof Stiftung für Medienqualität».
Von den derzeit geschätzten 2,1 Milliarden Franken Werbeeinnahmen im Schweizer Online-Markt gingen 1,4 Milliarden Franken an Google, 210 Millionen Franken an Facebook und 265 Millionen Franken an Display, rechneten die Fög-Forscher an der Jahrbuch-Präsentation in Bern vor (siehe Abbildung unten). «Das bedeutet, dass 2017 in der Schweiz Google alleine mehr im Werbemarkt verdiente als die gesamte Presse zusammen», so die Forscher.
Gelder sollen Journalismus-Fonds speisen
Um dieses Problem zu lösen, schlägt Eisenegger eine Steuer auf Werbeeinnahmen vor, idealerweise koordiniert auf internationaler Ebene. Vorschläge in diese Richtung hatten Politiker bereits vor Monaten eingebracht, so etwa SP-Nationalrat Matthias Aebischer. Noch befänden sich Google und Facebook in einem rechtsfreien Raum, sagte er Anfang Jahr gegenüber der «Aargauer Zeitung». «Sie werden aber künftig Abgaben machen müssen», so Aebischer.
Und so stellen sich das die Forscher des Fög vor: Ihr Vorschlag fordert Abgaben auf Werbeeinnahmen von globalen Tech-Intermediären und Werbefenstern von deutschen und französischen Privatsendern. Mit diesem Geld solle ein Fonds zur Finanzierung des Informationsjournalismus geschaffen werden, heisst es in den Hauptbefunden des Jahrbuchs 2018. Das kommt in der Kommunikationsbranche überraschend gut an, wie folgende Stellungnahmen zeigen:

«Zur Abwechslung mal ein vernünftiger Vorschlag aus dem Hause Fög, das sich ja sonst eher durch Humorlosigkeit auszeichnet. Die Tech-Plattformen zu Gunsten des Journalismus zu besteuern, wäre mal ein Ansatz. Leider ist der Entwurf des Bundesgesetzes für elektronische Medien aus dem Hause Leuthard/Bakom nicht nur ein Pfusch, sondern auch gänzlich phantasielos. Dort hätte eine Regelung dieser Tech-Plattformen betreffend Finanzen und Fake News nämlich zwingend reingehört. Bitte Nachsitzen, Bakom!»
Matthias Hagemann, Verwaltungsratspräsident und Inhaber von Radio Basilisk

«Eine neue Werbesteuer wird kaum der Heilsbringer im Umgang mit ausländischen Mediariesen sein. Viel wichtiger ist für uns, dass sich die globalen Player stärker in die lokalen Märkte integrieren, statt diese nur abzuschöpfen. So wünschen wir uns beispielsweise eine Mitwirkung und Finanzierung der Mediaforschung, der Werbestatistik sowie bei der Wirkungsforschung.»
Roland Ehrler, Direktor Schweizer Werbeauftraggeberverband SWA

«Wir möchten derzeit zu dieser Frage keine Stellungnahme abgeben.»
René Beutner, Kommunikationschef Ringier

«Was mit dem Begriff konkret gemeint ist, ist für uns derzeit noch unklar. Und: Grundsätzlich diskutieren wir medienpolitische Stellungnahmen zunächst im Rahmen des Verbandes Schweizer Medien. Zu gegebener Zeit werden wir uns gerne dazu äussern.»
Seta Thakur, Sprecherin der NZZ-Medien

«Die grossen Plattformen müssen ihre gesellschaftliche Verantwortung für die Vielfalt und die hohe Qualität der Publizistik wahrnehmen. Insbesondere auch darum, weil der Erfolg ihres Geschäftsmodells von qualitativ hochwertigen Inhalten abhängig ist. Falls sie dies nicht tun, kann das durchaus auf gesetzlichen Wegen, über die Regulierung, geschehen, wie beim kürzlich verabschiedeten Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene, das der VSM begrüsst. Eine Steuer auf den Werbertrag wäre eine Option. Der Druck nimmt weiter zu. Die internationalen Player sind gefordert. Die Digital News Initiative (DNI) von Google und das Journalism Project von Facebook sind gut, aber natürlich nicht ausreichend. Heute entscheidet Google und Facebook, welche Projekte von ihren Geldern (etwa bei der DNI) profitieren. Da müsste eine unabhängige Organisation, beispielsweise eine Stiftung eingesetzt werden, die nach transparenten Kriterien entscheidet. Das Geld aus einer Werbesteuer müsste, wie von Mark Eisenegger vorgeschlagen, in einen Fonds fliessen und der Mechanismus der Ausschüttung von einer unabhängigen Instanz festgelegt werden.»
Andreas Häuptli, Direktor Verband Schweizer Medien VSM

«Die grossen internationalen Techgiganten breiten sich immer mehr aus und selbst Zusammenschlüsse von grösseren Medienunternehmen wie Ringier/Swisscom, NZZ/AZ oder Tamedia/Goldbach können nicht verhindern, dass Google, Facebook und zukünftig Amazon mehr als 95 Prozent des digitalen Wachstums auf sich ziehen werden. Von daher ist es verständlich, dass man sich auf politischer Ebene Gedanken zu deren ungebremsten Wachstum macht, zumal sie verhältnismässig wenig Arbeitsstellen schaffen und nicht mal Steuern in der EU zahlen.»
Roman Hess, Mediensprecher Tamedia
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26.10.2018 14:00 Uhr
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25.10.2018 10:15 Uhr


