Angesichts der Enthüllungen über das massenhafte Speichern europäischer Internetdaten durch die USA erwägt die Europäische Union strengere Regeln für Internetfirmen. Die Unternehmen müssten den Europäern offen legen, wenn sie Daten an andere Staaten weitergeben, sagte der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich am Donnerstag in Vilnius.
"Ich werde bei den Innenministern vorschlagen, dass wir uns auseinandersetzen mit der Frage, welche Daten liefern eigentlich Unternehmen, die in Europa tätig sind, an andere Staaten ausserhalb Europas ab", sagte Friedrich bei einem Treffen der EU-Innen- und Justizminister in der litauischen Hauptstadt.
Wenn Unternehmen Daten europäischer Internetnutzer an andere Staaten weitergeben, müssten die EU-Kommission und die europäischen Bürger darüber informiert werden. Friedrich forderte, entsprechende Regelungen in die EU-Datenschutzreform aufzunehmen, die derzeit von den EU-Staaten verhandelt wird.
Im Zuge der Enthüllungen über das Überwachungsprogramm "Prism" war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA Zugriff auf die Daten grosser US-Internetfirmen hat. Auch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström forderte mehr Transparenz von den Unternehmen. "Wir würden es sehr begrüssen, wenn es mehr Transparenz gäbe."
Deutschland will Auskunftspflicht
Die Datenschutzreform liegt in der Zuständigkeit der Justizkommissarin Viviane Reding und steht am Freitag auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffens. Allerdings sind keine offiziellen Beschlüsse zu erwarten.
Die Reform wird derzeit von den Mitgliedstaaten verhandelt. Bei dem letzten Treffen der EU-Innenminister im Juni hatten mehrere Länder, darunter Deutschland, noch in mehreren Punkten Kritik geäussert. Nach den jüngsten Enthüllungen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, dass Deutschland sich auf EU-Ebene für die neuen Auskunftspflichten der Unternehmen einsetzen will.
Geheimdienste bleiben nationale Angelegenheit
Gleichzeitig zu den Verhandlungen über das Abkommen soll eine Gruppe aus europäischen und US-Experten die "Prism"-Aktivitäten aufklären und Fragen zum Datenschutz diskutieren.
Die EU-Botschafter beschlossen am Donnerstag in Brüssel die Aufgaben und die Zusammensetzung der Gruppe von EU-Seite, wie die litauische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Das erste Treffen finde am Montag und Dienstag in Brüssel statt. Fragen der nationalen Sicherheit sollen dabei nicht angesprochen, sondern in bilateralen Treffen zwischen Mitgliedstaaten und den USA geklärt werden. Zwar könne Europa gemeinsame Positionen dazu haben, sagte Frankreichs Innenminister Manuel Valls in Vilnius. "Aber die Geheimdienste sind eine grundsätzlich und ausschliesslich nationale Angelegenheit." (sda)
