12.03.2019

Digitalsteuer für Google & Co.

EU-weite Einführung wird versenkt

Die EU ist bei ihren Bemühungen um eine Digitalsteuer auf Online-Werbung gescheitert.

Dänemark, Schweden, Estland und Irland blockierten am Dienstag bei einem EU-Finanzministerrat in Brüssel einen entsprechenden Vorschlag von Deutschland und Frankreich. Insgesamt 13 EU-Staaten haben bereits eine eigene Digitalsteuer eingeführt oder zumindest angekündigt. Es sind dies neben Frankreich Österreich, Belgien, Kroatien, Tschechische Republik, Deutschland, Ungarn, Italien, Portugal, Rumänien, Slowakei, Spanien und das Vereinigte Königreich.

Genau dies hätte mit der Übergangslösung der EU verhindert werden sollen. Nun wollen die EU-Staaten eine Lösung im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorantreiben. Auch die Schweiz ist Mitglied der OECD. Bern setzt sich für eine Lösung auf OECD-Ebene ein. (sda/cbe)



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