Frankreich führt per 1. Januar 2019 als einziges EU-Land eine Digitalsteuer ein. Die Steuer werde dem Staat 2019 rund 500 Millionen Euro einbringen, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Montag in Paris. Die Abgabe beschränke sich demnach nicht nur auf die Umsätze der grossen Internetfirmen, sondern betreffe auch Werbeeinnahmen und den Verkauf persönlicher Daten, wie die «Kronen Zeitung» schreibt.
Anfang Dezember hatte Le Maire die Steuer für internationale Digitalkonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon (GAFA) bereits angekündigt, dabei jedoch erklärt, Frankreich handle nur selbst, wenn es keine Einigung auf EU-Ebene gebe.
Dass Frankreich bezüglich der Steuer nun Tempo mache, dürfte auch an den Zugeständnissen der Regierung an die «Gelbwesten-Bewegung» liegen, schreibt die «Kronen Zeitung». Der französische Präsident Emmanuel Macron habe vor kurze eine Reihe von Massnahmen angekündigt, welche die Protestierenden beruhigen sollten, gleichzeitig aber ein Milliardenloch in der Haushaltskasse bedeuteten, heisst es weiter.
Weiterhin setzt Frankreich auf eine EU-weite Digitalsteuer und hofft auf eine Einigung bis Ende März 2019. Anfang Dezember hatte Frankreich nämlich zusammen mit Deutschland eine «abgespeckte» Digitalsteuer vorgeschlagen. Diese Steuer sollte ab 2021 wirksam werden, falls keine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde (persoenlich.com berichtete). Ob sich die anderen EU-Staaten der Kompromisslösung anschliessen werden, ist momentan noch offen. (as)
