Die österreichische Ratspräsidentschaft wollte mit der Brechstange bis Jahresende eine stärkere Besteuerung von Digitalriesen wie Google und Facebook auf den Weg bringen. Das hat nicht geklappt. Denn die EU-Finanzminister konnten sich am Dienstag in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position einigen.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für grosse Digitalunternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu erheben. Denn Schätzungen zufolge zahlen Digitalfirmen nur halb so viel Steuern wie klassische Unternehmen, da sie oftmals keine besteuerbaren Firmensitze haben oder ihre Geschäfte in Ländern mit günstigen Bedingungen bündeln.
Ruf nach einer «abgespeckten» Lösung
Doch die Diskussion unter den EU-Finanzministern über eine Digitalsteuer kommt nicht voran. Deutschland und Frankreich plädierten daher in einem gemeinsamen Last-Minute-Vorschlag für eine abgespeckte Digitalsteuer. Eine Drei-Prozent-Umsatzsteuer lediglich auf Online-Werbeerlöse solle bis März 2019 beschlossen werden und dann ab Januar 2021 gelten.
Voraussetzung dafür sei, dass in der Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde. Ursprünglich sollte mit der Digitalsteuer jedoch nicht nur Online-Werbung, sondern auch der Verkauf von Nutzerdaten berücksichtigt werden.
Kritik am Last-Minute-Vorstoss
Der Vorstoss greife zu kurz, kritisierte nun Spaniens Ministerin Nadia Calviño. Es müsse sichergestellt werden, dass Digitalfirmen fair besteuert würden. Ihr finnischer Amtskollege Petteri Orpo meinte: «Ich habe ernsthafte Bedenken.» Auch Irland – wo Facebook seinen Europa-Sitz hat – steht der Digitalsteuer grundsätzlich kritisch gegenüber.
«Deutschlands und Frankreichs schwacher und verwässerter Vorschlag wird die meisten Tech-Giganten aus der Verantwortung nehmen», kritisierte denn auch die Entwicklungsorganisation Oxfam. Dies sei ein Rückschlag im Kampf um Steuergerechtigkeit. Die Debatte über eine Digitalsteuer soll nun im kommenden Jahr fortgeführt werden. Da EU-Beschlüsse in Steuerfragen einstimmig getroffen werden müssen, ist eine Einigung besonders schwierig.
Digitalsteuer auch Thema in der Schweiz
Auch in der Schweiz wird die Einführung einer Werbesteuer für Internetgiganten wie Google und Facebook diskutiert. David Hürlimann, Rechtsanwalt und diplomierter Steuerexperte, hat im Interview mit persoenlich.com für eine solche Digitalsteuer plädiert. Hürlimann geht davon aus, dass die Schweiz aus politischen Gründen wahrscheinlich nicht die EU-Variante übernehmen wolle. Er nimmt an, dass die Schweiz wohl erst aktiv werde, wenn der entsprechende Vorschlag der OECD vorliege. (sda/afp/as)
