13.05.2020

Hetze im Internet

Frankreich geht gegen Hasskommentare vor

Im Kampf gegen Hasskommentare in sozialen Medien hat Frankreich seine nationale Gesetzgebung verschärft.
Hetze im Internet: Frankreich geht gegen Hasskommentare vor
Regierungschef Édouard Philippe hatte das neue Gesetz bereits vor zwei Jahren angekündigt. (Bild: pixabay)

Grosse Online-Plattformen werden in Frankreich verpflichtet, Hasskommentare innerhalb von 24 Stunden nach einer Nutzer-Meldung zu entfernen. Bei Nichtbeachtung der Regeln drohen Strafgelder von bis zu 1,25 Millionen Euro. Die Nationalversammlung – dies ist das Unterhaus des Parlaments – beschloss nach eigenen Angaben vom Mittwoch mehrheitlich ein entsprechendes Gesetz.

Regierungschef Édouard Philippe hatte das neue Gesetz bereits vor zwei Jahren angekündigt. Justizministerin Nicole Belloubet sagte nun, die Regulierung von grossen Internetanbietern sei eine «nationale Herausforderung». Einige Augenblicke auf Twitter, YouTube oder Facebook reichten aus, um homophoben, rassistischen, sexistischen oder antisemitischen Beschimpfungen zu begegnen.

Die neuen Regeln sind in der Volksvertretung umstritten, denn von Vertretern der linken und rechten Opposition wird eine Beschränkung der Meinungsfreiheit befürchtet. Die Präsidentenpartei LREM hat in der Volksvertretung eine breite Mehrheit.

Die Anti-Diskriminierungsorganisation SOS-Racisme und zwei weitere französische Organisationen hatten erst am Dienstag mitgeteilt, rechtlich gegen den Internetkonzern Twitter vorzugehen. Hasskommentare in dem sozialen Netzwerk seien während der coronabedingten Ausgangsbeschränkungen im Land um 43 Prozent angestiegen, man habe Anzeige erstattet, hatte SOS-Racisme erklärt. (sda/dpa/lol)



Kommentar wird gesendet...

Kommentare

Kommentarfunktion wurde geschlossen

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:

Anzeige
Zum Seitenanfang20200601

Die Branchennews täglich erhalten!

Jetzt Newsletter abonnieren.