Die Gegnerinnen und Gegner des Filmgesetzes, über das Schweizerinnen und Schweizer am 15. Mai abstimmen, planen eine Abstimmungsbeschwerde, wie die SonntagsZeitung berichtet. «Wir prüfen derzeit ernsthaft, eine Abstimmungsbeschwerde zu erheben wegen der fehlerhaften Grafik und der entsprechenden Erläuterungen des Bundesrates», sagt Matthias Müller, Präsident des Komitees gegen das «Netflix-Gesetz», gegenüber der SZ.
SRF-Moderator Mario Grossniklaus Kulturminister Alain Berset vor, das Volk mit einer Karte in den Abstimmungsunterlagen in die Irre zu führen. Diese zeigt europäische Länder, die eine «Investitions- oder Abgabepflicht für Streamingdienste» hätten, wie sie die Schweiz plant.
Die Karte täusche, so Grossniklaus in der Sendung, weil Streamingdienste wie Netflix in vielen der dargestellten Länder keine Auflagen für Streamingdienste hätten, die mit den in der Schweiz geplanten Abgaben vergleichbar seien. Dies verschleiere, dass die Schweiz mit vier Prozent Filmsteuer in Europa Spitzenreiter bei der Besteuerung von ausländischen und inländischen Streamingdiensten werden würde. (pd/mj)
