Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) stellt sich gegen die Einführung einer Abgabe auf dem in der Schweiz erzielten Umsatz von Internetriesen. Sie beantragt, einer entsprechenden parlamentarischen Initiative von Samuel Bendahan (SP/VD) keine Folge zu geben.
Der Entscheid fiel mit 16 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Stützt der Nationalrat diesen Entscheid, ist das Anliegen vom Tisch.
Bendahan stört sich an grossen Technologieunternehmen, die ihre in der Schweiz erzielten Gewinne hierzulande nicht versteuern. In diesem Fall sei eine Abgabe auf den erzielten Umsatz zu entrichten. Die heutige Praxis stelle eine nicht hinnehmbare Wettbewerbsverzerrung zulasten der lokalen Wirtschaft dar.
Die Kommissionsmehrheit begründet ihre Ablehnung der Initiative damit, dass die Bundesverfassung eine Gewinn- und keine Umsatzbesteuerung vorsehe, heisst es in der Mitteilung. Zudem weist sie darauf hin, dass derzeit internationale Diskussionen über die Besteuerung von Internetriesen liefen und ein einseitiger Beschluss die Steuerattraktivität der Schweiz gefährdete. (sda/wid)
