01.05.2018

Ueli Maurer

«Jeder Bürger soll sein eigener Datenbesitzer sein»

Ueli Maurer baut sein Finanzdepartement zum digitalen Vorzeigeministerium um. Damit will er den Kontakt zu den Bürgern vereinfachen. Im Interview spricht er über die Herausforderungen des Mammutprojekts und seine eigene Mediennutzung.
Ueli Maurer: «Jeder Bürger soll sein eigener Datenbesitzer sein»
«Die meisten Informationen haben an Wertigkeit verloren»: Bundesrat Ueli Maurer in Bern. (Bild: Keystone/Alessandro della Valle))
von Matthias Ackeret

Herr Bundesrat Maurer, Sie sind der heimliche Digitalminister der Schweiz. Wann sindSie erstmals mit der Digitalisierung in Kontakt gekommen?
Als Vorsitzender des Steuerungsausschusses E-Government Schweiz habe ich realisiert, welches Potenzial die Verwaltung bei der Digitalisierung hat. Die Verwaltung agiert oftmals noch zu wenig bürgerfreundlich. Ihre Aufgabe ist es, sich für den Bürger einzusetzen, und dabei kann die Digitalisierung ein wichtiges Hilfsmittel sein.

Sie haben als Finanzminister nun eine Digitalisierungsplattform eingeführt.Worum geht es da?
Mit der Plattform Digitalisierung, wie wir sie nennen, versuchen wir die Beziehung des Bürgers zum Zoll oder zu den Steuerbehörden oder zu weiteren Partnern der Bundesverwaltung zu erleichtern. Unser Ziel ist es, dass die Bürger ihre Steuererklärung oder ihre Zollgeschäfte mit dem iPhone abwickeln können. Dies bedeutet aber auch, dass die anschliessenden Prozesse innerhalb der Verwaltung automatisch erfolgen. Vielerorts setzt man das Aufschalten einer Website mit Digitalisierung gleich. Das ist ein Missverständnis. Richtige Digitalisierung bedeutet, dass der Ablauf ohne menschliche Hilfe erfolgt.

Aber können Sie ein solches Projekt einfach ohne Regierungsbeschluss initiieren?
Der Bundesrat stand einigen meiner Ideen zum Thema Digitalisierung vorerst skeptisch gegenüber. Dies hatte zur Folge, dass wir die Plattform Digitalisierung im Finanzdepartement geschaffen haben. Den Bundesrat haben wir über die Einrichtung dieses Innovationslabors informiert. Nun arbeiten wir mit Volldampf und schauen, welche Erfahrungen wir daraus gewinnen, welche Lösungen wir implementieren und auch zur Verfügung stellen können. Die erste Zwischenbilanz ist sehr ermutigend, es funktioniert überraschend gut.

Wie gross ist der Widerstand innerhalbder Verwaltung gegenüber der Digitalisierung allgemein?
Jede Veränderung stösst auf Widerstand. Das gilt aber nicht nur für die Verwaltung, sondern für das ganze Leben. Die erste Reaktion ist immer die Angst, dass es etwas kosten könne, sei es finanziell oder sogar jobmässig. Veränderungen kann man nicht einfach befehlen. Man benötigt vielmehr Überzeugungskraft und auch ein gewisses Fingerspitzengefühl, um die Leute hinter sich zu scharen.

Was heisst das konkret?
In einer ersten Phase versuchen wir, unsere Mitarbeiter von unseren Projekten zu begeistern, indem wir ihnen die Vorzüge der Veränderungen aufzeigen. Ziel muss es sein, dass die Leute in zwanzig Jahren sagen werden: «Läck, waren die schlau.» Machen wir es nicht, so wird man später von einer verpassten Chance sprechen.

Ist die EU in Sachen Digitalisierung weiter als wir?
Nein, ganz sicher nicht.

Sie sind als Finanzminister auch gegenüber Kryptowährungen nicht negativ eingestellt.
Hier muss man zwischen der Technologie, die dank Blockchain grosse Transparenz ermöglicht, und den Kryptowährungen unterscheiden. In diesem Bereich werden wir sicher noch manche Überraschungen erleben. Kryptowährungen sind unter anderem auch ein hervorragendes Tummelfeld für Spekulanten und andere Glücksritter. Es wird in nächster Zeit noch einige Blasen geben. Wir müssen verhindern, dass mit Kryptowährungen die Geldwäscherei, die Schwarzgeldzufuhr oder die Terrorismusfinanzierung ermöglicht werden. Gleichzeitig wollen wir die Vorteile und die Chancen der Technik ausnutzen und die Integrität des Finanzplatzes wahren. Kryptowährungen machen ihn kostengünstiger, schneller und attraktiver als den Rest der Welt. Aufgrund dieses Wettbewerbsvorteils müssten die Banken eigentlich ein Interesse daran haben, Kryptowährungen einzusetzen. Doch dieses Feld überlässt man meines Erachtens zu stark den Start-ups, was ein bisschen bedauerlich ist, da gerade Zug bei der Krypto- und Blockchain-Technologie weltweit führend ist.

Aber warum, glauben Sie, verspürenunsere Banken bei diesem Thema noch wenig Begeisterung?
Unser Finanzplatz ist sehr heterogen: Es gibt Privatbanken, kleinere Banken und die global systemrelevanten wie die UBS oder die Credit Suisse. Die Privatbanken, die Milliarden von Franken verwalten, werden auch in Zukunft auf den persönlichen Kundenkontakt – und weniger auf die digitale Abwicklung – setzen. Doch beim Retailgeschäft, bei dem es immer schneller und auch kostengünstiger gehen muss, wird sich die Digitalisierung als erheblicher Konkurrenzvorteil erweisen. Dank der neuen Technologien wird sich das Bankgeschäft in den nächsten Jahren erheblich verändern. Auch hier gilt: Alle Arbeiten, die man digitalisieren kann, soll man digitalisieren. Das ist nichts Neues: Früher hat ein Schuhmacher das Leder geschnitten, die Sohlen gemacht und alles zusammengesetzt. Heute übernehmen die Maschinen diese Aufgabe. Das hat auch nicht zum Abbau von Arbeitsplätzen geführt, denn es sind neue Jobs entstanden. Aber im Gegensatz zu früher entwickelt sich dieser Technologiesprung heute viel schneller und umfassender.

Wo sehen Sie die Grenzen der Digitalisierung?
Sicher im ethischen Bereich. Man kann jetzt schon eine Karte mit all seinen persönlichen Daten auf sich tragen. Dies ist problemlos, wenn dies zum Beispiel bei einem Unfall einem Arzt eine Übersicht über den gesundheitlichen Zustand des Patienten gibt. Kritisch wird es, wenn diese Daten missbraucht werden oder in falsche Hände geraten. Der Datenschutz wird in Zukunft eine noch wichtigere Rolle spielen. Es stellt sich doch bereits die Frage, ob wir wirklich die Struktur und die Privatsphäre jedes einzelnen Menschen entschlüsseln wollen.

Was kann man daraus folgern?
Jeder Bürger braucht eine elektronische Identität, die auf ihn persönlich zugeschnitten ist. Dabei soll er sein eigener Datenbesitzer sein und selber bestimmen können, was freigegeben wird und was nicht. Dies ist wie ein Fingerabdruck, aber elektronisch. Momentan sind wir an der Ausarbeitung eines Gesetzes, das diese Fragen regelt. Für den Staat stellt sich die Frage: Welche Daten der Bürgerinnen und Bürger schützen wir? Soll zum Beispiel das Strafregister der einzelnen Bürger auf einer einheitlichen Datenbank öffentlich gemacht werden oder nicht? Ich bin ganz klar dagegen, weil es einen vehementen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen darstellt. Doch höchstwahrscheinlich pflegen wir im deutschsprachigen Raum bei Persönlichkeitsrechten die grösste Zurückhaltung. Die Digitalisierung ermöglicht eine erhöhte Transparenz, die genau abgesteckt werden muss, damit sie nicht missbraucht wird. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen über eine Datenbank Einblick in die Steuerdaten seines Konkurrenten erhält.

Wie sieht eigentlich Ihre persönliche Mediennutzung aus?
Morgens, wenn ich mit dem Zug zur Arbeit fahre, schaue ich kurz auf das iPhone. Ansonsten bin ich rund um die Uhr bestens be- hütet und bin froh, wenn man mich nicht noch mit dem Kinderwagen ins Parlament fährt (lacht). Abgesehen von den Laptops ist in unseren Büros die Digitalisierung gar nicht so präsent. Das sieht man jeweils vor den Bundesratssitzungen: Das Papier, das mir jeweils zur Vorbereitung zugestellt wird, deckt mittlerweile vier Pultdeckel ab. Das ist wirklich krass. Nächstes Jahr, wenn ich Bundespräsident bin, werden wir dies erstmals digital machen (lacht).

Andere Bundesräte lassen sich jeden Tag einen Pressespiegel vorlegen.
Meine Leute wissen sehr genau, dass ich keinen Bedarf an einem täglichen Medienspiegel habe (lacht). Das Wichtige kann man ja zu Hause selber nachlesen, obwohl ich – abgesehen vom Wirtschafts- und Auslandsteil der NZZ – praktisch keine Zeitung mehr konsumiere. Sollte ein Thema wider Erwarten nach einer Woche immer noch aktuell sein, müssen mich meine Leute informieren. Das ist aber selten der Fall, denn die meisten Informationen haben – und dies ist sicher ein Ausfluss der ganzen Digitalisierung – an Wertigkeit verloren.

Aber was ist dann für Sie innenpolitischdas wichtigste Medium?
Der Teletext. Obwohl ein bisschen links, stellt er für mich den besten Gradmesser dar, was politisch relevant ist. Ist ein unbedeutendes Thema mehr als einen halben Tag aufgeschaltet, kann man davon ausgehen, dass es noch ein bisschen Schub bekommt.

Sie sind nächstes Jahr zum zweiten Mal Bundespräsident. Welche Ziele haben Sie sich gesetzt?
(Lacht.) Mehr Sport treiben und möglichst wenig Verpflichtungen. Ich möchte nochmals den Wasalauf machen. Dieser stellt für mich mit seinen neunzig Kilometern Länge wirklich eine grosse Herausforderung dar.



Das vollständige Interview lesen Sie in der aktuellen Printausgabe von «persönlich». Informationen zum Abo gibt es hier.



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