07.10.2012

Bundesgericht

Plant Unterschriftensammlung per Internet

Initiativen und Referenden sollen erleichtert werden.

Der Bund will das Sammeln von Unterschriften für Referenden und Initiativen erleichtern. Die Bundeskanzlei plant dazu die Einführung von elektronischen Sammlungen. Das Projekt heisst "E-Collecting" und steht seit längerem auf der Agenda. Voraussichtlich im nächsten Jahr will die Bundeskanzlei das Projekt nun anpacken, wie die "NZZ am Sonntag" schreibt. Dabei orientiert sich der Bund auch an der EU, die im April dieses Jahres eine europäische Bürgerinitiative eingeführt hat, für welche die Initianten ebenfalls im Internet Unterschriften sammeln können.

Politisch geniesst das Projekt breiten Support, Politiker von SP bis SVP haben sich bereits dafür ausgesprochen. Für die Mitglieder der Auns reicht die Aussicht auf E-Collecting aber nicht. Sie fordern, dass nach dem Scheitern der Referenden gegen die Steuerabkommen und der Kontroverse um die Beglaubigungen der Unterschriften auf den Gemeinden das aktuelle Recht schnell angepasst wird. SVP-Nationalrat und Auns-Vorstand Lukas Reimann will im Dezember einen Vorstoss einreichen, mit dem die Gemeinden gezwungen werden, Unterschriften künftig binnen zwei oder drei Tagen beglaubigt an die Komitees zu retournieren. ("NZZ am Sonntag")


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