EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes will die Roaming-Gebühren schrittweise abschaffen. Das Beseitigen der Extra-Gebühren für Handy-Gespräche im EU-Ausland ist Teil eines Reformpakets zur Vereinheitlichung des Binnenmarktes für Kommunikation, das voraussichtlich am Donnerstag vorgestellt wird.
Geht es nach der EU-Kommissarin, sollen Telekom-Unternehmen vom Sommer 2014 an in der EU freiwillig auf die Berechnung höherer Preise für Roaming verzichten, hiess es laut Nachrichtenagentur dpa aus Kommissionskreisen in Brüssel.
Wollen sie das nicht tun, müssten sie ihren Kunden für die Dauer des Aufenthaltes in einem anderen EU-Land die Möglichkeit anbieten, mit einem lokalen Anbieter einen Kurzzeitvertrag abzuschliessen.
Von 2016 an sollen Konsumenten im europäischen Ausland zu den gleichen Preisen telefonieren können wie zuhause. Das soll künftig auch für SMS und Internet- Surfen gelten.
Die Telekom-Branche kritisierte die Pläne der EU-Kommissarin heftig. Im Zusammenhang mit der Abschaffung der Roaming-Gebühren warnt sie vor Gewinneinbussen, denn die Gebühren sind für viele Konzerne eine wichtige Einnahmequelle.
Kritik kommt jedoch auch aus konsumentenfreundlichen Kreisen. Diese fürchten, dass die entgangene Gebühren anderweitig auf die Konsumenten abgewälzt werden.
Netzneutralität zweites "heisses" Eisen
Kroes möchte mit ihrer Vorlage nicht nur den Roaming-Gebühren an den Kragen. "Die Welt wird zunehmend digital", sagte sie kürzlich in einer Rede vor EU- Parlamentariern. Doch im EU-Telekommunikationssektor mangle es an Wettbewerb. Als Folge davon stünden Bürger und Unternehmen vor Schranken und unfairen Gebühren.
Sie skizzierte verschiedene weitere Massnahmen, die sie ergreifen möchte, um den Telekommunikationsmarkt zu reformieren. So verlangt Kroes die Vereinheitlichung von Vorschriften und einheitlichere Zugangswege zu Festnetzen - etwa durch Normung der Netzzugänge. Ein wichtiges Thema im Reformpaket ist auch die Netzneutralität. Dies bedeutet, dass alle Daten im Netz gleich behandelt werden sollen.
Doch bereits hagelt es Kritik an den geplanten Massnahmen: "Entgegen der vollmundigen Ankündigung von EU-Kommissarin Neelie Kroes, endlich eine Regulierung zur Netzneutralität vorzuschlagen, beinhaltet der Verordnungsentwurf das Gegenteil", schrieb Petra Kammerevert, medienpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament.
Der Begründungstext des Kommissionsvorschlags selbst mache deutlich, dass die neuen Vorschriften in kommunikative Grundfreiheiten eingreife. "Im 'klassischen' Internet, wie wir es heute kennen, wären sehr viel mehr Dienste gesperrt, die dann nur noch gegen ein Eintrittsgeld zugänglich wären", befürchtet Kammerevert.
Ursprünglich sollte das Telekom-Reform-Paket an diesem Mittwoch vorgestellt werden. Nun wird die EU-Kommission das Reformpaket voraussichtlich erst am Donnerstag beschliessen. Gründe für die Verschiebung wurden keine genannt. Der Vorschlag benötigt die Zustimmung von Europaparlament und den EU-Staaten. (sda)
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