Der Medienrechtler Urs Saxer hat dem Bundesrat in einem Interview empfohlen, die EU-Regulierung für soziale Medien zu übernehmen. «Weil die EU gross ist, kann sie ihre Regulierung durchsetzen. Auf sich allein gestellt hat die Schweiz in diesem Bereich wenig auszurichten», sagte Saxer zu CH Media.
Die EU-Regulierung mit dem Digital Services Act und Digital Markets Act schütze Persönlichkeitsrechte, verhindere Diffamierung und sichere die Privatsphäre. Zudem könnten Nutzer ihre Rechte direkt bei den Plattformbetreibern einfordern. Im Gegensatz dazu seien die Plattformen in den USA nicht für ihre Inhalte verantwortlich, während China und Russland auf totale staatliche Kontrolle setzten.
Als besonders problematisch sieht Saxer, dass Plattformbetreiber wie Elon Musk durch ihre Algorithmen bestimmte Weltanschauungen fördern und andere unterdrücken könnten. Die USA würden dabei vor allem die kommerziellen Interessen der Plattformen verteidigen – und nicht die Meinungsfreiheit der Nutzer.
Hintergrund der Diskussion war die Kritik an der grünen Nationalrätin Meret Schneider. Sie hatte Social-Media-Plattformen wie X und TikTok als Gefahr für die Demokratie bezeichnet (persoenlich.com berichtete). Saxer hält diese Einschätzung für nachvollziehbar, weist aber darauf hin, dass in der Schweiz ein funktionierendes Mediensystem und der Service public für Ausgleich sorgten. (sda/pd/cbe)
