Der Ständerat sieht keine Dringlichkeit, die nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken voranzutreiben. Er hat einen entsprechenden Vorstoss aus dem Nationalrat am Dienstag abgelehnt.
Mit der Motion wollte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats den Bundesrat beauftragen, die 16 konkreten Massnahmen der nationalen Strategie bis Ende 2016 umzusetzen - ein Jahr früher als geplant.
Die grosse Kammer hatte dem Vorstoss in der Frühlingssession zugestimmt, und auch der Bundesrat sprach sich mit Vorbehalten für eine Annahme aus. Im Ständerat fiel die Forderung allerdings durch. Die kleine Kammer folgte seiner vorberatenden Kommission und lehnte den Vorstoss mit 17 zu 16 Stimmen knapp ab.
Fristverkürzung führt zu Qualitätsverlust
Der Bundesrat hatte darauf hingewiesen, dass eine Fristverkürzung zu gewissen Qualitätsverlusten führen würde. Ausserdem wären Verschiebungen in der Finanzplanung notwendig. Eine Verkürzung der Frist habe keinen Mehrwert zur Folge, sagte Joachim Eder (FDP/ZG).
Mit der nationalen Strategie will der Bundesrat die Cyberrisiken minimieren, denen die Schweiz täglich ausgesetzt ist. Dazu sollen die Behörden, die Wirtschaft und die Betreiber kritischer Infrastrukturen zusammenarbeiten. Ein "guter Teil der Massnahmen" werde auch ohne die Motion bis Ende 2016 umgesetzt sein, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. (sda)
