Kurz vor seiner Abreise zum G7-Gipfel in Biarritz hat US-Präsident Donald Trump die französische Digitalsteuer erneut scharf kritisiert und Frankreich mit Konsequenzen gedroht. «Ich finde nicht gut, was Frankreich gemacht hat», sagte Trump in der Nacht zu Samstag in Washington vor seinem Abflug nach Biarritz. Er sei kein grosser Fan der Internetkonzerne, aber er wolle nicht, dass andere Länder amerikanische Firmen unfair behandelten.
Was Frankreich tue, sei sehr ungerecht, beklagte Trump. «Wenn sie das machen, werden wir ihren Wein besteuern oder etwas anderes tun.» Er drohte, die USA würden den Wein der Franzosen besteuern «wie sie es noch nie gesehen haben».
Nur eines von verschiedenen Streitthemen
Frankreich hatte auf nationaler Ebene eine Steuer für global agierende Internet-Unternehmen beschlossen. Washington hält die Abgabe für diskriminierend gegenüber multinationalen Firmen mit Sitz in den USA. Trump hatte deshalb bereits zuvor mit Strafzöllen auf französischen Wein gedroht. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen will Trump das Thema bei einem bilateralen Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Biarritz ansprechen.
Trump sagte, er habe eine gute Beziehung zu Macron und freue sich auf den Besuch beim G7-Gipfel. Der Konflikt mit Frankreich ist jedoch nur eines von vielen Streitthemen, die bei dem Gipfel aufkommen dürften. Trump plant in Biarritz diverse bilaterale Treffen. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten – Frankreich, Deutschland, Grossbritannien, Italien, USA, Kanada und Japan – treffen sich von Samstag bis Montag in dem südwestfranzösischen Badeort.
Im Juli beschlossen
Am Freitag hatte Trump im Handelskonflikt mit China die nächste Eskalationsstufe eingeläutet und angekündigt, dass die USA sämtliche Strafzölle auf Importe aus China um jeweils fünf Prozentpunkte anheben werden. Der Handelskrieg der beiden grössten Volkswirtschaften dürfte beim G7-Gipfel ebenfalls zur Sprache kommen.
Der Senat in Frankreich hat im Juli grünes Licht für eine Digitalsteuer gegeben (persoenlich.com berichtete). Damit geht die Regierung in Paris einen Sonderweg, bis es eine internationale Verständigung bei dem Thema gibt. Das Vorgehen dürfte vor allem die grossen US-Konzerne Google, Apple, Facebook und Amazon treffen. (sda/dpa/eh)
