899 Mio. Euro muss der Softwaregigant Microsoft in die EU-Kasse bezahlen. Die EU-Kommission verhängte am Mittwoch in Brüssel die Rekordbusse, weil das Unternehmen jahrelang zu hohe Lizenzgebühren für technische Informationen verlangt hatte. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bezeichnete die höchste Strafe, die die EU-Kommission je gegen ein einzelnes Unternehmen verhängt hat, als "angemessen und vernünftig". Es müsse klar sein, dass es einen teuer zu stehen komme, wenn man sich nicht an die Regeln halte, betonte sie.
Die Busse geht auf einen Rechtsstreit vor vier Jahren zurück. Damals hatte die EU-Kommission Microsoft gebüsst, weil das US-Unternehmen laut Brüssel unangemessen hohe Preise für Schnittstelleninformationen verlangte, die andere Hersteller zur Vernetzung ihrer Produkte mit Microsoft-Programmen brauchten. Im Frühsommer 2006 verhängte die EU-Kommission ein weiteres Strafgeld, weil Microsoft die Auflagen nicht erfüllt hatte. Erst im Oktober 2007 räumte Microsoft die Mängel aus -- aus Sicht der Kommission exakt 488 Tage zu spät, was sie jetzt weiter bestrafte.
Insgesamt betragen die Strafzahlungen von Microsoft an die EU nun 1.677 Mrd. Euro. Die jüngste Strafe kann das Unternehmen vor Gericht anfechten. Ob dies geschieht, liess Microsoft vorerst offen. Das Unternehmen betonte, die Busse beziehe sich auf die Vergangenheit und verwies auf die Ankündigung von letzter Woche, eine bessere Zusammenarbeit mit der Software anderer Firmen zu ermöglichen. Kroes reagierte auf diese Ankündigung zurückhaltend.
Der Streit zwischen der EU und Microsoft um den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung ist einmalig. Kroes sagte, sie hoffe, "das dunkle Kapitel" sei damit abgeschlossen. Allerdings Microsoft sieht sich seit Januar bereits mit zwei weiteren Kartelluntersuchungen der EU-Kommission konfrontiert. Die Brüsseler Behörde geht dem Verdacht nach, das Unternehmen habe seine Marktdominanz erneut missbraucht, um seinen Internet-Browser und seine Büro-Software branchenweit durchzusetzen. (sda)
