Lorenz Hess (BDP/BE) sprach im Namen der Mitte-Fraktion von «Nuller-Branchen», denen geholfen werden soll – also Branchen, in denen die Umsätze aufgrund der Corona-Massnahmen ganz weggebrochen sind.
Der Nationalrat hat deshalb einen neuen Artikel im Covid-19-Gesetz verankert, der Härtefallmassnahmen für Unternehmen vorsieht. Er nahm am Mittwoch einen Einzelantrag von Nicolo Paganini (CVP/SG) mit 192 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Der Bundesrat hatte in den vergangenen Monaten mehrmals erwähnt, dass er mit den Kantonen nach einer Lösung für Härtefälle suche.
Nach Ansicht der grossen Kammer soll der Bundesrat Unternehmen dann helfen können, wenn diese vor der Corona-Krise wirtschaftlich gesund waren und nicht schon von anderen Branchenlösungen profitieren. Da es um Härtefälle geht, sollen auch À-fonds-perdu-Beiträge möglich sein. Bundeskanzler Walter Thurnherr sagte, dass die Kantone aus Sicht des Bundesrats zur Finanzierung beitragen sollten.
100 Millionen Franken für die Kultur
Das Covid-19-Gesetz enthält auch Massnahmen für die Kultur. Geht es nach dem Nationalrat, soll das Bundesamt für Kultur (BAK) im nächsten Jahr insgesamt bis zu 100 Millionen Franken einsetzen können, um zusammen mit einem oder mehreren Kantonen Kulturunternehmen zu unterstützen. Der Bundesrat hatte höchstens 80 Millionen Franken vorgesehen.
SVP und FDP wehrten sich gegen eine Aufstockung der Finanzhilfen für die Kulturbranche. «Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage können wir das nicht mittragen», sagte Thomas de Courten (SVP/BL). Die Ratslinke wollte dagegen noch mehr Geld sprechen. Viele Kulturschaffende litten derzeit unter grossen Erwerbsausfällen, argumentierte Léonore Porchet (Grüne/VD). Beide Anträge scheiterten deutlich.
Medienförderung wenig umstritten
Bei den Finanzhilfen für die Medien folgte der Nationalrat deutlich dem Bundesrat. Dieser schlägt vor, die vollen Kosten für die Tageszustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse im Umfang der am 1. Juni 2020 geltenden Tarife zu tragen. Zudem will er sich weiterhin an den Kosten für die Tageszustellung der überregionalen Titel beteiligen – mit 27 Rappen pro Exemplar.
Auch die Abonnementskosten der Basisdienste Text der Nachrichtenagentur Keystone-SDA will der Bund für elektronische Medien übernehmen – so lange, bis das vom Parlament genehmigte Kostendach von zehn Millionen Franken ausgeschöpft ist.
Die Medienförderung gälte so lange, bis das neue Mediengesetz in Kraft träte. Das Massnahmenpaket zugunsten der Medien berät der Nationalrat am Donnerstag. Zuerst schliesst der Nationalrat nun die Beratungen zum Covid-19-Gesetz ab. (sda/lol)
